Letztes Update am Di, 12.03.2019 18:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss - Zeuge: Tierschützer im Kabinett kein großes Thema



Wien (APA) - Auch Cobra-Chef Bernhard Treibenreif, zwischenzeitlich nebenbei Mitglied im Innenminister-Kabinett, hat nichts zu politischer Einflussnahme in der Tierschützer-Affäre zu berichten. Er könne sich nicht erinnern, dass man im Kabinett oder mit dem Minister über die Causa gesprochen habe, es habe keine große Besprechung gegeben, sagte Treibenreif am Dienstag im BVT-Untersuchungsausschuss.

Es steht ja die Vermutung im Raum, dass Geschäftsleute und Jäger, die sich von Anti-Jagd- und Pelz-Aktionen gestört gefühlt haben, Einfluss im Innenressort geltend gemacht haben, um entsprechende Ermittlungen loszutreten.

Treibenreif ist seit Ende 2003 Cobra-Chef, zeitweise war er nebenbei auch Berater diverser Innenminister, darunter eben auch von Günther Platter (ÖVP). Mit der Tierschützer-Causa sei er aber lediglich in seiner Funktion als Cobra-Kommandant befasst gewesen, erklärte Treibenreif bei seinem recht unspektakulären Auftritt im U-Ausschuss. Die Spezialeinheit sei von der Ermittlungsgruppe für Assistenzleistungen angefordert worden, konkret ging es um bevorstehende Aktionen, bei denen potenzielle Straftäter „in flagranti“ erwischt werden sollten - ein „Routinefall“.

Allerdings gehört Treibenreif auch zum Adressatenkreis der Einladung zu einem hochrangigen Polizei-Treffen nach Urgenz des Kleider Bauer-Chefs, dessen Unternehmen massiv von Sachbeschädigungen betroffen war. Treibenreif erklärte dies mit seiner „Doppelfunktion“: Nachdem es große Sachbeschädigungen gegeben habe, sei er wohl als Cobra-Vertreter auf dem Verteiler gelandet. Er habe aber an dem Termin nicht teilgenommen.

Warum das Minister-Kabinett in der Causa vom damaligen Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit informiert wurde, weiß Treibenreif eigenen Angaben zufolge nicht. Er könne sich nicht erinnern, dass man im Kabinett oder mit dem Minister über die Causa gesprochen habe, es habe keine große Besprechung gegeben. Die Causa sei ihm nicht als besonders prominent in Erinnerung. „Es war kein tagesaktuelles Thema.“ Allerdings, so räumte er ein, könne es sein, dass er ab und zu eine Information bekommen habe, was „ein normaler Vorgang“ sei. Von den umfangreichen Observationen habe er nichts gewusst.

Die Abgeordneten befragten Treibenreif aber auch zum Kern des Untersuchungsausschusses, der Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz. Angesprochen auf einen Aktenvermerk der Staatsanwältin zu einer schwarzen Achse im Innenministerium, zu der auch er gehöre, verwies der Cobra-Chef auf das ominöse Konvolut in der Causa, in dem viel Falsches drinstehe. Einen ÖVP-Hintergrund hat Treibenreif freilich, sitzt er doch für die Partei in einem Gemeinderat.

Treibenreif betonte aber: „Ich pflege Beziehungen zu vielen hochrangigen Politikern aufgrund meiner Funktion“, diese seien aber eher oberflächlicher Natur und beträfen alle Parlaments-Fraktionen.




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