Letztes Update am Di, 12.03.2019 20:58

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - EU bedauert britisches Nein zum Deal



London/Brüssel (APA/dpa/AFP/Reuters) - Die EU-Seite hat das Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag bedauert. Man sei „enttäuscht, dass die britische Regierung es nicht geschafft hat, eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen, auf das sich beide Seiten im November geeinigt haben“, erklärten Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend.

Die EU habe alles Erdenkliche für eine Einigung getan. „Wenn es eine Lösung für die derzeitige Blockade gibt, dann kann sie nur in London gefunden werden“, hieß es weiter. Das Votum erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts „deutlich“. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier schrieb auf Twitter, das Brexit-Problem könne nur in Großbritannien gelöst werden.

Die übrigen 27 EU-Staaten würden einen „begründeten Antrag“ Großbritanniens auf Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus in Erwägung ziehen. Aber: „Die EU-27 erwarten eine glaubwürdige Begründung für eine mögliche Verlängerung und ihre Dauer“, betonen die Sprecher.

Das Funktionieren der EU-Institutionen müsse gewährleistet bleiben. Gemeint ist damit offenbar das EU-Parlament. Es wird Ende Mai neu gewählt und konstituiert sich Anfang Juli. Ist Großbritannien dann noch Mitglied, müsste es Abgeordnete entsenden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilte mit: „Dieses erneute negative Parlamentsvotum bringt uns schon gefährlich nahe an das Brexit-Datum, ohne ein ordentlich vorbereitetes Austrittsszenario fertig zu haben.“ Der weitere Bewegungsspielraum in Brüssel und die Möglichkeit an Zugeständnissen seien nun „sehr eingeschränkt“, hieß es in einer Stellungnahme von Kurz.

„Niemand sollte sich ein No-Deal-Szenario wünschen. Ein Hard Brexit schadet der Europäischen Union, aber noch viel mehr Großbritannien.“ Österreich habe jedenfalls „alle Vorkehrungen getroffen, um auf einen Hard Brexit vorbereitet zu sein“, ließ der Kanzler wissen. „Zugleich sollten wir offen dafür sein, den Brexit für ein paar Wochen zu verschieben, um einen Hard Brexit zu vermeiden. Eine Teilnahme von Großbritannien an den EU-Parlamentswahlen wäre allerdings absurd.“

(Zusammenfassung EU-Reaktionen)




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