Letztes Update am Di, 12.03.2019 21:01

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - May: Kein Fraktionszwang für Abstimmung über „No Deal“



London (APA/dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May will nach der erneuten Niederlage für ihr Brexit-Abkommen wie versprochen am Mittwoch über einen Brexit ohne Vertrag (No-Deal-Brexit) abstimmen lassen. Die Abgeordneten des Regierungslagers sollen dabei keinem Fraktionszwang unterliegen. Das sagte May in einer Erklärung am Dienstagabend im Parlament.

„Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen“, so May. Sie selbst glaube aber, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise.

Mays Deal war zuvor mit einer Mehrheit von 391 zu 242 Stimmen abgelehnt worden. Es war bereits das zweite Mal, dass das Abkommen mit überwältigender Mehrheit im Unterhaus abgeschmettert wurde. Wird ein Ausscheiden ohne Deal am Mittwoch ebenfalls zurückgewiesen, sollen die Parlamentarier am Donnerstag darüber entscheiden, ob London einen Antrag auf Verschiebung des Brexits stellen soll.




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