Letztes Update am Di, 12.03.2019 21:58

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Europaabgeordnete drängen britische Kollegen zum Konsens



London/Brüssel (APA/dpa) - Führende Europaabgeordnete haben das britische Parlament aufgefordert, einen parteiübergreifenden Konsens zum Brexit zu suchen. Nur dann gebe es einen Ausweg aus der Krise, erklärte der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, am Dienstagabend. „Wenn dies passiert, werden wir uns voll engagieren.“

Auch der CDU-Brexit-Experte Elmar Brok kritisierte, Großbritannien habe den Brexit ohne eine klare Vorstellung gestartet. Nun sei man in einer „fast aussichtslosen Situation“. Die EU dürfe sich nicht weiter treiben lassen. Eine kurze Verlängerung der Brexit-Frist von etwa drei Monaten wäre denkbar, aber keine längere Hängepartie, sagte Brok in Straßburg.

Auf die Frage ob ein ungeregelter Brexit Ende März besser wäre, sagte der CDU-Politiker: „Wenn das die Konsequenz ist, neige ich fast dazu, obwohl ich mich innerlich noch wehre, weil das wirklich eine schlimme Situation ist, allerdings weit schlimmer für Großbritannien.“

Die SPD im Europaparlament stellt Bedingungen für eine Verschiebung des britischen EU-Austritts. „Eine Brexit-Verlängerung ergibt nur Sinn, wenn sich die Verhandlungsposition der britischen Regierung ändert oder ein Referendum anberaumt wird“, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier am Dienstagabend. „Sollte die britische Regierung ihre roten Linien nicht anpassen, gibt es keinen Grund, die für Menschen und Wirtschaft lähmende Unsicherheit in die Länge zu ziehen.“

Die Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer erklärte: „Die überwältigende Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus frustriert mich total.“ Die EU habe jahrelang verhandelt und sei Großbritannien nochmals entgegengekommen. „Aber sie verspielen diese letzte Chance leichtfertig. Wir sehen ein Parlament, das sich im Parteiengezänk selbst zerlegt.“

In der umstrittenen Grenzfrage in Irland deutete Zimmer Unterstützung für eine Vereinigung des britischen Nordirlands mit der Republik Irland an: „Mittlerweile glaube ich, die einfachste Lösung wäre, keine Grenze mehr in Irland zu haben.“ Jeden anderen Vorschlag hätten die Briten ja abgelehnt.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA612 2019-03-12/21:54




Kommentieren