Letztes Update am Mi, 13.03.2019 05:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Slowakei: Präsident mit Schattenseiten scheidet aus dem Amt



Bratislava (APA) - Eigentlich hätte Andrej Kiska als Muster-Präsident in die Geschichte der Slowakei eingehen können. Als gutes Gewissen des Landes, proeuropäisch, solidarisch, menschlich. Kurz vor der Wahl seines Nachfolgers fällt eine erste Bilanz seiner noch nicht ganz abgeschlossenen Zeit im Präsidentenpalast von Bratislava aber doch etwas verlegen aus.

In den Präsidentschaftswahl 2014 hatte der parteilose, politisch unbeschriebene und relativ unbekannte Millionär und Philanthrop recht unerwartet den amtierenden sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Robert Fico geschlagen, der bis dahin unangefochten populärster Politiker des Landes war. Und zwar haushoch, in der Stichwahl kam er auf über 59 Prozent der Stimmen. In Hintergrund stand nicht nur die Politikverdrossenheit vieler Slowaken.

Die drohende Machtkonzentration in den Händen von Fico, der das Land damals mit einer Alleinregierung nahezu komplett beherrschte, war einem Großteil der Wähler wohl schon zu unheimlich. Sie ließen sich auch von Ficos heftigen Attacken im Wahlkampf nicht beirren. Der Premier hatte Kiska öffentlich als Scientologen und Wucherer bezeichnet, der seine Millionen am Rücken armer Menschen verdient habe. Auch einige Beobachter warnten umgehend, die Slowaken hätten eine „Katze im Sack“ gewählt.

Bald darauf setzte der Polit-Neuling Kiska den erfahrenen Macht-Politiker Fico auch von der Spitze aller Popularitätslisten ab. Er werde hinter den Menschen stehen, die Politik wieder menschlicher machen, versprach er im Wahlkampf. Schon bei der Amtseinführung sorgte er für Schlagzeilen, als er Obdachlose zum Mittagessen in den Präsidentenpalast einlud. Und umgehend verzichtete er auch auf sein Präsidentengehalt, dass er an Bedürftige verteilte, womit er eines seiner Wahlversprechen tatsächlich einlöste.

Als erster aller slowakischen Präsidenten zeigte sich Kiska von Anfang stets um sein Image bemüht, und das auch unter Jungen. Gängig kommuniziert er über soziale Netzwerke, lässt sich auch bei beliebten Open-Air-Musikfestivals sehen. Als im Sommer 2017 sein jüngster Sohn geboren wurde, teilte er das erste gemeinsame Selfie noch aus dem Krankenhaus sofort im Web.

Das Kriegsbeil zwischen Kiska und Fico schien nach der Wahl nur kurz begraben. Gleich zu Anfang machte der Premier den Präsidenten zur Zielscheibe einer ersten Welle von Kritik, als er auf seine Privatflüge mit dem Regierungsflieger aufmerksam machte.

Die Ehefrau von Kiska hatte sich nämlich strikt geweigert mit ihm nach Bratislava umzusiedeln und widmete sich lieber in der 350 Kilometer entfernten Heimatstadt Poprad der Erziehung der inzwischen schon drei Kinder des Paares. Damit blieb die Slowakei ohne erste Dame, zudem nutzte der Präsident für seine regelmäßigen Reisen zur Familie das Regierungsflugzeug, ohne dafür zu bezahlen. Damit verschleuderte er gut eine Million Euro aus Geldern der Steuerzahler. Bei vielen Slowaken kam die Affäre nicht gut an, Kiska verzichtete daraufhin auf den Flieger.

Die Diskrepanzen zwischen dem Präsidenten und der Fico-Regierung wurden mit der Zeit aber immer deutlicher, vor allem in der Außenpolitik. Der Staatschef zeigte stets eine markant kritische Haltung gegenüber Russland, bezeichnete sogar Moskau in Interviews als Feind seines Landes. Fico äußerte sich hingegen wiederholt kritisch zu den Russland-Sanktionen der EU. Auch in der Kosovo-Frage legte sich Kiska quer. Während sich die Slowakei strikt weigert, den Kosovo anzuerkennen, sprach sich Kiska öffentlich dafür aus. Auch mit Kritik der Missstände im eigenen Land, die die Regierung zu verantworten habe, hat Kiska in seinen regelmäßigen Parlamentsauftritten nie gespart.

Absolut aus der Reihe tanzte der Präsident schließlich in der Flüchtlingskrise, als er sich 2016 kurzerhand öffentlich für die Aufnahme von Flüchtlingen aussprach. Es sei moralische Pflicht der Slowakei den Migranten zu helfen und Solidarität zu zeigen, meinte er. Damit ging er endgültig auf Konfrontation mit Fico, der versicherte, „keinen einzigen Muslim“ ins Land zu lassen. Kiska erntete heftige Zustimmung im Ausland und zugleich ziemlichen Missmut bei vielen seiner Landsleute. Zu dieser Zeit war der Staatschef allerdings schon Liebling der einheimischen liberalen Presse, die jede kritische Einstellung zu Fico und seiner Politik dankbar hervorhoben.

Voll schlug die Stunde des Präsidenten nach dem Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten. Zehntausende Slowaken protestierten im Frühjahr 2018 in den Straßen gegen Missstände im Land, die von der amtierenden Regierung und ihren Mafia-Verstrickungen verursacht worden seien und bis zur Bluttat geführt hätten. Kiska wurde als letzter Hoffnungsträger gesehen, stellte sich hinter die Menschen, sprach von Notwendigkeit das Vertrauen in ihren Staat wieder herzustellen.

Zwar konnte sich Kiska mit seiner Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen nicht durchsetzen, doch trug er wesentlich zum Rücktritt von Premier Fico bei und gestaltete auch die Nachfolgeregierung unter Peter Pellegrini mit.

Unterdessen wurde der Präsident aber von seiner eigenen Vergangenheit eingeholt. Er verwickelte sich in einen Grundstücksskandal rund um lukrativen Boden unterhalb der Hohen Tatra. Zudem soll seine Firma KTAG bei der Finanzierung seines aufwendigen Wahlkampfs vor den Präsidentschaftswahlen 2014 Steuerhinterziehung begangen haben. Keine der Affären konnte Kiska bisher ausreichend erklären.

Diese Skandale dürften wohl auch hinter seiner schon im vergangenen Mai verkündeten Entscheidung stehen, sich nicht um eine zweite Amtszeit zu bemühen. Kommentatoren weisen aber darauf hin, dass er die Politik nicht einfach verlassen könne. Schließlich seien die Gründe, die ihn 2014 zum Einstieg in die Politik bewogen hatten, nach dem Journalistenmord viel stärker präsent. Der 56-Jährige will in die Parteipolitik wechseln, doch scheint dies zunehmend gefährdet. In den Umfragen ist nämlich eine große Mehrheit der Slowaken dafür, dass sich Kiska nach dem Antritt seines Nachfolgers im Sommer komplett aus der politischen Leben zurückzieht.




Kommentieren