Letztes Update am Mi, 13.03.2019 08:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Internationale Pressestimmen zu weiteren Schritten im Brexit-Prozess



London (APA/dpa) - Internationale Tageszeitungen kommentieren das erneute „Nein“ des britischen Parlaments zum nachgebesserten Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May wie folgt:

„Telegraph“ (London):

„Weil sie Frau Mays Deal nicht zugestimmt haben, haben die Brexit-Befürworter jetzt den Weg für die Brexit-Gegner frei gemacht, in den kommenden Tagen das Schlimmste zu tun. Und wenn das Vereinigte Königreich nun unweigerlich mehr Zeit für den Brexit-Prozess verlangt, hoffen die Brexit-Befürworter, dass einer innerhalb der EU27, mit seinem Einspruch alles zum Scheitern bringt. Egal wie es ausgeht, er (der Brexit-Prozess) wird den Launen der EU ausgeliefert sein. Herr (Jacob) Rees-Mogg mag den Schluss gezogen haben, dass die Gefahr eines verweigerten Brexits ein „Phantom“ ist, aber das könnte zu einem sehr echten Risiko werden.“

„Independent“ (London):

„Es erscheint nun als sicher, dass ein No-Deal-Brexit vom Tisch genommen wird und dass Großbritannien die EU um einen Aufschub des Austrittsprozesses nach Artikel 50 bitten muss. Die Frage, die von der EU dann gestellt werden darf, lautet: Wofür soll dieser Aufschub genutzt werden? Wenn es lediglich darum geht, sich ein paar weitere Monate im Kreis zu drehen, wäre er sinnlos, wie allgemein anerkennt wird. Wenn es aber darum geht, dass die Briten durchatmen und ihre Gedanken ordnen, wäre das gut. Tatsächlich wäre eine längere Zeit erforderlich, um ein zweites EU-Referendum abzuhalten oder den Brexit neu zu fassen mit dem Ziel eines neuen Abkommens, das schließlich dem britischen Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Wenn das bedeutet, für weitere 21 Monate in der EU zu bleiben, wie einige Quellen in Brüssel nahelegen, dann wäre das gut genutzte Zeit und allemal besser als ein überstürzter Austritt.“

„Times“ (London):

„Wie soll Theresa May diese Krise ohne Vertrauen und ohne Autoritätsverlust überwinden? Das Parlament wird mit ziemlicher Sicherheit dafür stimmen, dass ein Brexit ohne Vertrag ausgeschlossen und die Frist für den Austritt verlängert wird. Brüssel wird wissen wollen, wie diese Hinauszögerung genutzt werden soll. Weitere Verhandlungen über das bestehende Abkommen wurden bereits ausgeschlossen. Jegliche Fristverlängerung müsste genutzt werden, um eine andere Strategie zu verfolgen. Und doch hat sich die Premierministerin immer wieder gegen andere Alternativen gestellt. Eine davon wäre, sich besser auf einen Brexit ohne Abkommen vorzubereiten und so die Kosten zu minimieren. Eine andere wäre, die Wähler in einem Referendum über ihren Deal abstimmen zu lassen, so unerwünscht das auch sein mag. Beide Alternativen würden eine Verlängerung um mehr als zwei Monate erfordern, was Zweifel daran aufkommen lässt, ob die Regierung durchhalten kann.“

„Financial Times“ (London):

„Chaos zu vermeiden muss nun Priorität haben - ein Chaos im Parlament, das von extremen Kräften der Linken und der Rechten ausgenutzt werden könnte, sowie das Chaos eines ungeordneten EU-Austritts. Die Abgeordneten müssen die politische Lage stabilisieren und Raum dafür schaffen, den Brexit zu überdenken. (...) Als Erstes müssen sie die Gefahr eines katastrophalen Austritts aus der EU ohne ein Abkommen am 29. März beseitigen. Ein derartiger Abgang würde dem Arbeitsmarkt, dem Wohlstand und der Sicherheit Großbritanniens schweren Schaden zufügen. Es könnte Engpässe bei Nahrungsmitteln und sogar bei Medikamenten geben, wenn Versorgungsnetze versagen. Das würde den internationale Vertrauen in Großbritannien untergraben, während es am meisten darauf angewiesen ist, neue Beziehungen aufzubauen.“

„The Scotsman“ (Edinburgh):

„Der derzeitige Kabinettsminister Michael Gove hat berüchtigterweise einmal gesagt, dass Großbritannien von „Experten“ die Nase voll gehabt habe, die sich zum Brexit äußerten. Sicher hat Großbritannien jetzt die Nase voll von Idioten im Unterhaus, die ernsthaft über einen ungeregelten Austritt nachdenken. Es mag unwahrscheinlich aussehen, dass die Abgeordneten das unterstützen werden. Aber die Unterstützung ist noch immer groß genug, dass Theresa May es für nötig hält, den Fraktionszwang für ihre Abgeordneten aufzuheben. Dass die britische Regierung sich weigert, bei einer Sache von so hoher Wichtigkeit für das Land und für die Existenzgrundlage all seiner Bürger Loyalität zu fordern, ist eine Aufhebung der Führung und ein Pflichtversäumnis.“

„Irish Times“ (Dublin):

„Bei vielen glänzt die Unterstützung für das Karfreitagsabkommen und den Frieden auf dieser Insel durch ihre Abwesenheit. Für viele im Unterhaus scheint die irische Grenzfrage ein Ärgernis zu sein, das durch Versprechungen von nicht-existierenden technischen Lösungen weggewünscht werden soll. Dass die DUP den Brexit überhaupt unterstützt, ist unerklärlich, und sie war bisher nicht in der Lage, eine glaubwürdige Lösung für die irische Grenzfrage vorzuschlagen. Bei einem No-Deal-Brexit würde der Norden enorm in Mitleidenschaft gezogen. Im Unterhaus stehen in den kommenden Tagen weitere Abstimmungen an... Aber das Problem bleibt, dass es früher oder später genau zu einem No-Deal-Ausscheiden kommen wird - auch wenn das Unterhaus dagegen stimmt - wenn es keine Einigung auf einen anderen Weg gibt.“




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