Letztes Update am Mi, 13.03.2019 09:58

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Zankapfel Autonomie - Neue Zerreißprobe für Regierungsparteien in Rom



Rom (APA) - Den Beschluss über die Zukunft der umstrittenen Bahntrasse Turin-Lyon hat die Regierung in Rom eingefroren und somit eine Koalitionskrise abgewendet. Doch dem Kabinett aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung stehen weitere Zerreißproben bevor. Der gefährlichste Zankapfel ist zurzeit das Thema Autonomie für die drei reichen norditalienischen Regionen Lombardei, Venetien und Emilia Romagna.

Nach einem Autonomiereferendum im Oktober, bei dem sich die lombardische und venezianische Bevölkerung mit starker Mehrheit für eine Ausdehnung der regionalen Zuständigkeiten ausgesprochen hat, verhandeln die Regionen mit der Zentralregierung in Rom um eine Erweiterung ihrer Kompetenzen. Dies erfolgt aufgrund einer bisher noch nie umgesetzten Reform des Jahres 2001, die es Regionen mit Normalstatut ermöglicht, mehr Zuständigkeiten zu erlangen, vor allem in Sachen Bildung, Gesundheit, Transporte und Umwelt.

„Diversifizierte Autonomie“ nennt die Lega die Reform. Auch andere italienischen Regionen mit Normalstatut wie Ligurien und Apulien wollen einen ähnlichen Weg beschreiten, um mehr Autonomie zu gewinnen. Die Autonomiegespräche werden von der rechten Lega, einer ehemaligen separatistischen Partei des Nordens, stark gefördert, sie lösen jedoch bei dem Regierungspartner Fünf Sterne, sowie bei den oppositionellen Sozialdemokraten (PD) Bedenken aus, die um die nationale Einheit bangen. Die jahrzehntealte Forderung Norditaliens nach mehr Autonomie von Rom und mehr Selbstständigkeit bei der Verwaltung regionaler Steuergelder droht den traditionellen Nord-Süd-Konflikt in Italien neu anzufachen.

Die Autonomiegespräche werden vom Süditaliener Luigi Di Maio, Chef der Fünf Sterne-Bewegung, mit Sorge beobachtet. Der aus der Gegend um Neapel stammende Vizepremier, der im Süden viele Wähler mobilisiert, befürchtet, dass mit den stärkeren Zuständigkeiten des Nordens das sogenannte „Prinzip der Solidarität“, demnach die reicheren Regionen den ärmeren Süden unterstützen sollten, zusammenbrechen könnte. Die Sozialdemokraten (PD) warnen sogar vor einer „Sezession der Reichen“ auf Kosten des seit jeher benachteiligten „Mezzogiorno“, dem Süden des Landes.

„Das diversifizierte regionale Autonomiesystem ist innovativ und wird den Regionen mehr Effizienz verleihen“, erwidert Regionenministerin Erika Stefani, Politikerin aus den Reihen der Lega, unter deren Aufsicht Regierung und Regionen verhandeln. Die Abkommen zwischen den Regionen und der Zentralregierung mit den zusätzlichen Kompetenzen müssen vom Parlament mit absoluter Mehrheit gebilligt werden. Die Regionen und die Lega pochen darauf, dass das Parlament die Abkommen lediglich absegnet, oder ablehnt. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten verlangen dagegen, dass die Parlamentarier auch inhaltlich Änderungen zu den Abkommen vornehmen dürfen. Die Gefahr sei ansonsten jene einer „Marginalisierung“ des Parlaments bei der Autonomiedebatte. Das Parlament habe die Pflicht, die „nationalen Interessen“ zu schützen, lautet das Argument der Fünf Sterne.

Besorgt wendeten sich 30 namhafte Verfassungsrechtler vergangene Woche an Staatspräsident Sergio Mattarella. Sie fordern, dass sich das Parlament in Sachen „diversifizierter Autonomie“ aussprechen kann. Wichtig sei eine „ausgewogene und solidarische Entwicklung des regionalen Systems in Italien“, die die Einheit des Landes berücksichtige. Als Vertreter der Nation müsse den Parlamentariern das Recht gesichert werden, das Abkommen zwischen der Regierung und den drei Regionen zur Erweiterung deren Kompetenzen auch substanziell ändern zu können. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass das Parlament das Abkommen lediglich absegne, ohne es inhaltlich ändern zu können, argumentierten die Verfassungsrechtler.

Das Dokument an Mattarella löste Polemik aus. Die Verfassungsrechtler würden in ihrem Schreiben unterstellen, dass die stärkere regionale Autonomie zu einer Spaltung Italiens führe, was jedoch nicht stimme, betonte Mario Bertolissi, der für die Region Venetien die Verhandlungen mit der Regierung führt.

Wie es bei den Verhandlungen weitergeht, ist noch offen. Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini wird auf viel Überzeugungskraft brauchen, um seinen Koalitionspartner Di Maio und dessen Bewegung zu überzeugen, für die „diversifizierte Autonomie“ im Parlament zu stimmen. Die Autonomieverhandlungen sind ein weiteres kompliziertes Thema für die ungleichen Regierungspartner, die auf zunehmende Schwierigkeiten bei der Suche nach einem gemeinsamen Nenner stoßen. Der Koalitionsvertrag genügt nicht mehr, um die Divergenzen zu überbrücken. Dauerstreit in Sachen Autonomie ist in den nächsten Monaten angesagt.




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