Letztes Update am Mi, 13.03.2019 10:27

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ostumfahrung Wiener Neustadt: Bürgerinitiativen mit Beschwerde



Wiener Neustadt (APA) - Die Bürgerinitiative „Ostumfahrung - So nicht!“ hat ebenso wie die Bürgerinitiative L.A.M.A. der Grünen Beschwerde gegen den positiven UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Bescheid des Landes Niederösterreich zur Ostumfahrung Wiener Neustadt eingebracht. Damit liege der Ball nun beim Bundesverwaltungsgericht, wurde am Mittwoch in einer Aussendung mitgeteilt.

Gleichzeitig mit der Beschwerde hätten die Bürgerinitiativen eine öffentliche Verhandlung zum Thema beantragt. Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sei „rein formaljuristisch das Verkehrsprojekt vorerst gestoppt“.

Man wolle „alle Möglichkeiten ausnutzen“, betonte Georg Panovsky, Initiator von „Ostumfahrung - So nicht!“. „Wir haben an das Bundesverwaltungsgericht Anträge gestellt, damit ein aktuelles Verkehrsgutachten beauftragt sowie eine neuerliche unabhängige Verhandlung dazu anberaumt wird“, erläuterte Tanja Windbüchler-Souschill von L.A.M.A. Die Ostumfahrung ist aus Sicht der Bürgerinitiativen „ein zweifelhaftes Verkehrsprojekt mit kaum vorhandenem Nutzen, aber großem Schaden für Natur, Umwelt und Anrainer“.

Die NÖ Landesregierung hatte am 15. Jänner den positiven Bescheid über die Umweltverträglichkeit des zweiten Teils der Ostumfahrung Wiener Neustadt erlassen. Damit sei die UVP für das Straßenbauprojekt mit einer Gesamtlänge von rund 4,8 Kilometern und Gesamtkosten von etwa 35 Millionen Euro positiv abgeschlossen, hieß es. Die Bürgerinitiativen teilten noch am selben Tag mit, dass Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht in Vorbereitung seien.




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