Letztes Update am Mi, 13.03.2019 10:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Luxemburgs Außenminister Asselborn sieht May als gescheitert



Luxemburg (APA/dpa/AFP) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht Theresa May nach dem erneuten Nein zum Brexit-Ausstiegsvertrag als gescheitert. „Eigentlich hat Theresa May gestern den Dirigentenstab abgegeben und dem Parlament den Stab gegeben. Sie hat nicht mehr den Lead als Regierung“, sagte der 69-Jährige am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin.

Darin könnte Asselborn zufolge vor allem eine neue Chance entstehen, dass die zwei großen Parteien (Konservative Partei und Labour) aufeinander zugehen und sich auf ein „Brexit-Light“ verständigen könnten, „wo Großbritannien in der Zollunion bleibt.“

Zudem stellte Asselborn Bedingungen für eine mögliche Verschiebung des EU-Austritts. Die EU sei „nicht abgeneigt“, das Austrittsdatum nach Artikel 50 des EU-Vertrags zu verschieben, sagte Asselborn. Allerdings müsse es dann auch einen konkreten Plan geben, es müsse etwas „Greifbares dahinter stehen“.

Weitere Zugeständnisse der EU werde es nicht geben, stellte Asselborn klar. „Die EU ist bis ans Ende der Fahnenstange gegangen.“ Aus der EU sei für die Briten nichts mehr herauszuholen. „Wir haben alles gegeben.“

Das britische Unterhaus hatte am Dienstagabend das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen trotz Nachbesserungen erneut abgelehnt. Es ist bereits die zweite schwere Niederlage für den Deal, den Premierministerin Theresa May im vergangenen Jahr mit der EU vereinbart hatte.

Nach dem Nein der britischen Abgeordneten ist wieder alles offen. Zwar bleiben bis zum Austrittsdatum 29. März noch einige Tage, in der theoretisch eine Lösung gefunden werden könnte. Der nun zum zweiten Mal vom Unterhaus abgelehnte Vertrag ist jedoch der einzige auf dem Tisch. Mit dem erneuten Scheitern zeichnet sich damit ein rechtliches Vakuum ab, das Millionen Bürgern und Unternehmen große Sorgen macht.

Aus Sicht der EU erhöht das Votum die Gefahr eines ungeregelten Austritts am 29. März. Am Mittwoch wollen die Parlamentarier darüber abstimmen, ob Großbritannien ohne Vertrag aus der EU ausscheiden soll. Wird ein solcher „No Deal“-Brexit abgelehnt, entscheiden die Abgeordneten am Donnerstag darüber, ob die EU um eine Verschiebung des Austrittsdatums gebeten werden soll.




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