Letztes Update am Mi, 13.03.2019 10:54

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Internationale Pressestimmen 3



Madrid/Warschau/Amsterdam (APA/dpa/AFP) - „La Vanguardia“ (Madrid):

„Moral kann man May nicht absprechen. Obwohl alles gegen sie sprach, war sie am Montagnachmittag in Straßburg, traf sich mit den Chefs der EU, telefonierte mit Präsidenten und Ministerpräsidenten und erklärte zum wiederholten Mal, was nötig sei, damit das Parlament die Vereinbarung billigen könne (...). Für jemanden, der so roboterhaft und eindimensional ist wie sie, war das eine gigantische Anstrengung. (...) Jetzt gibt es vielfältige mögliche Szenarien, und die politische Position des Anführerin der Konservativen, so sehr sie auch sieben Leben zu haben scheint (...), ist prekärer als je zuvor. Downing Street musste bereits die Gerüchte über den möglichen Ausruf von vorgezogenen Wahlen herunterspielen, mit denen versucht werden könnte, das Land aus der Sackgasse zu führen, in der es sich befindet.“

„Rzeczpospolita“ (Warschau):

„Die ganze bisherige Erfahrung mit dem Brexit zeigt, dass eine Trennung von der EU höllisch schwer ist. Nicht, weil diese Scheidende bestrafen will, obwohl es sicherlich in Europa Politiker gibt, denen solche Intentionen vorschweben. Sondern, weil die vieljährige Mitgliedschaft in der EU ein Netz gegenseitiger Verbindungen und Abhängigkeiten schafft, die es quasi unmöglich machen, sich zu lösen. Man kann sie nur kappen, was beide Seiten dem Risiko aussetzt, ernsthafte Verluste davonzutragen. Mit der Zeit wird sich alles ordnen, doch dafür gibt es eine Bedingung: Man muss sich in Freundschaft trennen. Es liegt allein an London, ob das geschieht.“

„De Telegraaf“ (Amsterdam):

„Die offensichtlichsten Alternativen wären Neuwahlen oder ein neues Brexit-Referendum. Beide Optionen wären offenbar Grund genug für die anderen 27 EU-Länder, einer Verschiebung zuzustimmen. Neuwahlen sind wahrscheinlicher als ein neues Referendum. Sollte die Führung der Konservativen Partei plötzlich für ein Referendum eintreten, hätte das vermutlich die Spaltung der Partei zur Folge. Und obwohl die Labour-Spitze sich offiziell hinter ein neues Referendum gestellt hat, werden dort Neuwahlen bevorzugt. Neuwahlen haben den Vorteil, dass sie auch schneller durchgeführt werden können als ein Referendum.“

„Svenska Dagbladet“ (Stockholm):

„Das Beste, was man über die jüngste Entwicklung bei den britischen Austrittsverhandlungen sagen kann, ist, dass das ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu einem neuen Referendum gewesen ist. Für die, die die EU nicht verlassen wollen, ist eine neue Volksabstimmung eine zweite Chance, fast eine Superchance. Jetzt haben die Briten gesehen, wie problematisch es ist, eine fast 50 Jahre lange Zusammenarbeit mit seinen engsten Nachbarn zu verlassen. Ein neues Referendum würde Vertrauen kosten. Ein Austritt ohne Abkommen würde das aber auch tun. Demgegenüber sollte die Möglichkeit einer Referendumskampagne erwogen werden, die vernünftige Anforderungen an die Seriösität erfüllt und die Wähler mehr über die Alternative Bescheid wissen. Das ist ein schweres Gewicht in der Waagschale. Aber ist es schwer genug?“

„La Charente libre“ (Angoulême):

„Noch einmal ein Referendum? Die Idee nimmt Gestalt an. Aber die Kampagne von 2016 hat solche Spuren hinterlassen, dass es schwierig erscheint, Widersacher und Befürworter noch einmal gegenüberzustellen (...). Ob unnachgiebig oder schwach, hart oder weich - der Brexit weist viele Nachteile und wenige Vorteile auf, außer es geht darum, der Nostalgie des Empires zu schmeicheln. Und wenn es schließlich nötig sein wird, sich für den Status quo zu entscheiden, ist nicht gesagt, dass die Europäer die Rückkehr eines solch launischen Partners nach Brüssel mit offenen Armen begrüßen würden.“

„Dernières Nouvelles d‘Alsace“ (Straßburg):

„Bis zum Schluss hat Theresa May gehofft. Bis zur letzten Minute wollte sie glauben, dass die wenigen Änderungen am Scheidungsvertrag, die sie am Montag in Straßburg erreicht hatte, eine Mehrheit finden würden. Sie hat sich getäuscht. (...) Das britische Parlament hat ein weiteres Mal die Premierministerin bloßgestellt. Sicherlich in einem weniger demütigenden Ausmaß als im Januar. Aber ausreichend, um das Scheitern einer Regierungschefin zu besiegeln, die das Schicksal ihres Landes nicht mehr in der Hand hat.“

„République des Pyrénées“ (Pau):

„Der Brexit, der mit der Europäischen Union verhandelt wurde, ist schon mit einem Bungee-Sprung zu vergleichen. Gestern Abend aber haben britische Abgeordnete das Bungee-Seil zerrissen, indem sie die zwischen London und Brüssel erzielte Einigung (...) erneut ablehnten. Die Mehrheit der Abgeordneten brachte das Land in eine fast unlösbare Situation, in der alles passieren kann, von einem Ende ohne Vereinbarung bis hin zu ... überhaupt keinem Ende.“

„Jyllands-Posten“ (Aarhus):

„Mit einer weiteren eklatanten Niederlage für ihr Brexit-Abkommen hat die britische Premierministerin ihr politisches Kapital aufgebraucht. So, wie die Dinge nun stehen, ist es sehr schwer zu erkennen, wie die Briten so etwas wie eine vernünftige Scheidung von der EU hinbekommen können. Die restlichen EU-Länder schaffen es, klare Gedanken zu bewahren und die Richtung zu kennen. Großbritannien hat dagegen die Orientierung verloren und sitzt in der selbst geschaffenen Tinte. Die lange Tragödie um den Brexit ist die Geschichte davon, dass alles, was falsch laufen kann, auch falsch läuft: David Cameron setzte auf ein Referendum, das er verlor. May setzte erst auf eine Wahl, die sie verlor - und seitdem auf ein Abkommen, das nun zweimal mit Nachdruck niedergestimmt worden ist.“




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