Letztes Update am Mi, 13.03.2019 11:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - EU trotz Londoner Entscheidung weiter gesprächsbereit



~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA164 vom 13.03.2019 muss es im zweiten Satz des ersten Absatzes richtig heißen: Man sei bereit für weitere Klarstellungen, wenn es der Ratifizierung des Austrittsabkommens in Großbritannien helfe, sagte die rumänische Europaministerin Melania Gabriela Ciot am Mittwoch (nicht: Dienstag) für den Vorsitz der EU-Länder. --------------------------------------------------------------------- ~ Brüssel/London (APA/dpa/Reuters) - Auch nach dem erneuten Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag zeigt sich die Europäische Union offen für weitere Gespräche mit London. Man sei bereit für weitere Klarstellungen, wenn es der Ratifizierung des Austrittsabkommens in Großbritannien helfe, sagte die rumänische Europaministerin Melania Gabriela Ciot am Mittwoch für den Vorsitz der EU-Länder.

„Wir bleiben offen für Gespräche, solange ein Ende in Sicht ist.“ Großbritannien müsse nun eine klare Linie finden, forderte die Ministerin in einer Debatte des Europaparlaments. „In der Zwischenzeit ist die einzige Gewissheit wachsende Unsicherheit.“

Auch EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte, die EU befinde sich nun in den Händen des politischen Systems in London. „Die Antwort wird von dort kommen müssen“, sagte Timmermans. Die EU-Kommission bleibe indes bei ihrer Linie: „Wir wollen in dieser sehr schädlichen Situation so wenig Schaden wie möglich anrichten.“

EU-Chefunterhändler Michel Barnier rief alle Betroffenen auf, sich auf einen ungeordneten Brexit vorzubereiten. Das Risiko eines unbeabsichtigten EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen sei gestiegen, sagt er im Europäischen Parlament. Die Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Unterhaus verlängere und erhöhe die Unsicherheit. Großbritannien müsse einen Ausweg aus dieser Sackgasse finden und sagen, wie es weitergehen solle. Weitere Zugeständnisse seitens der EU beim sogenannten Backstop werde es nicht geben.

Das britische Unterhaus hatte den von Regierungschefin Theresa May mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag am Dienstagabend erneut mit großer Mehrheit abgelehnt. Am Mittwochabend soll das Parlament entscheiden, ob das Land ohne Vertrag aus der EU ausscheiden soll.




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