Letztes Update am Mi, 13.03.2019 11:16

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Barnier: Müssen uns für harten Ausstieg wappnen



Straßburg (APA) - EU-Chefverhandler Michel Barnier hat nach der Ablehnung des Brexit-Deals im britischen Parlament die Gefahr eines „no deal“ so groß wie noch nie zuvor bezeichnet. „Wir müssen uns für einen harten Ausstieg wappnen“. Jedenfalls werde es von der EU keine Änderung des Austrittsvertrags geben, sagte Barnier Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.

Der EVP-Abgeordnete Manfred Weber sieht eine „Katastrophe nach der gestrigen Abstimmung“ über den Brexit in London. Damit werde „eine ganze Generation Opfer des Versagens einer politischen Klasse in London. Aber wir stehen auf Seite dieser jungen Generation in Großbritannien und lassen sie nicht im Stich“.

Aber die EU könne Großbritannien „nicht retten, die müssen selbst entscheiden was sie wollen“. Weber sagte zu einem möglichen Antrag auf Verlängerung, dass der vernünftigen Argumenten nicht abgeneigt sei. „Aber aus Sicht der EVP braucht es nicht einen einzigen Tag an Verlängerung, wenn wir nicht klärende Worte von der britischen Seite hören“. Notwendig sei eine „Art von Brandmauer“. Es sei einfach nicht mehr möglich, nicht über China oder Welthandel zu reden, sondern nur über die politische Unsicherheit durch Großbritannien. „So kann man nicht weiter machen“.

Der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann hat sich für eine zweite Abstimmung über den Brexit in Großbritannien ausgesprochen. „Wenn die Parlamentarier sich nicht verständigen können, wenn sie blockieren, dann sind sie den Menschen etwas schuldig. Take back control heißt dann, dass die Menschen entscheiden dürfen, wenn die Parlamentarier ihre Arbeit nicht mehr machen können, neue Entscheidungen zu treffen“. Denn „es ist ihre Zukunft, nicht nur die der Parlamentarier“.

Der Konservative Abgeordnete Hans-Olaf Henkel hat sich ebenfalls deutlich für ein zweites Referendum in Großbritannien ausgesprochen. „Es ist die bessere Lösung, die Briten in der EU zu behalten“. Gleichzeitig sollte man konstruktiv gegenüber London aufzutreten und ihnen mehr Autonomie in der EU zugestehen. Aber „hören sie auf, London immer wieder zu beschuldigen“.

Der Liberale Mandatar Guy Verhofstadt warf Henkel vor, dass gerade bei den Konservativen jene seien, die die „Brexit-Verfechter“ unterstützen. Der einzig vernünftige Weg, das Problem zu lösen, wäre eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in der britischen Politik. Labour und Tories müssten so rasch wie möglich hier zusammenarbeiten, anstatt dem politischen Gegner eines auszuwischen. Hier müsse ein Problem gelöst werden. Eine Einigung dieser beiden großen Parteien sei notwendig und könnte ein Weg in die Zukunft sein. Verhofstadt warnte auch vor einer langen Fristverlängerung beim Brexit, „vielleicht sogar über die EU-Wahlen hinaus, die dann zur Geisel des Brexit genommen wird. Außer dass Nigel Farrage weiter ein Mandat erhält, um die zersetzende Arbeit im EU-Parlament weiter zu führen und sein Geld auf Offshore-Anlagen zu bringen“.

Philippe Lamberts von den Grünen sagte, der Brexit „lenkt uns ab“. Dies werde sich auch auf dem EU-Gipfel im März zeigen. Eine echte politische Führungskraft müsse heute die Umwelt erhalten, den sozialen Frieden verteidigen und die demokratische Freiheit hochhalten.

Gabriele Zimmer von den Linken fühlt sich beim Brexit an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert. Auch sie bemängelte, dass der EU-Gipfel von den Diskussionen und Folgen des Brexit überlagert werden.

Der britische Brexit-Befürworter und EFDD-Abgeordnete Nigel Farrage warf der EU vor, „es zu weit getrieben zu haben“. „Wir wollen nicht von Ihnen regiert werden, sondern wollen uns selbst regieren“, meinte er. Gleichzeitig glaubt Farrage, dass beim EU-Gipfel die britische Premierministerin Theresa May um eine Fristverlängerung „betteln“ werde. Aber die öffentliche Meinung sei insgesamt die, dass „wir genug haben, wir wollen die EU verlassen“.

Gerard Batten von der ENF (Europa der Nationen und Freiheit) vertrat die Ansicht, dass May von Anfang an den Plan verfolgte, den Brexit abzuwenden. Der Deal mit der EU sei „ganz schlecht“. Er glaube, dass das britische Parlament heute Nein zu einem harten Brexit sagen werde, und am Donnerstag für eine Verlängerung opinieren werde.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA178 2019-03-13/11:10




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