Letztes Update am Mi, 13.03.2019 11:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - EU-Gipfel entscheidet über Verlängerung der Verhandlungen



Brüssel (APA) - Nach der zweiten Abstimmungsniederlage für den EU-Austrittsvertrag im britischen Parlament bleibt Großbritannien nicht mehr viel Spielraum. Der EU-Gipfel Ende nächster Woche wird nach Angaben von Diplomaten über eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen entscheiden müssen, wenn London - wie erwartet - darum ersucht.

Dabei hat sich die EU-Kommission schon darauf festgelegt, Großbritannien nur mehr eine kleine Verlängerungsfrist bis zur Europawahl, die vom 25. bis 28. Mai stattfindet, zuzugestehen. Als EU-Mitglied ist Großbritannien ansonsten verpflichtet an der EU-Wahl teilzunehmen.

Die heute Abstimmung im britischen Unterhaus zur Abwendung eines „harten Brexit“ ohne Austrittsabkommen wird von europäischen Diplomaten hingegen als irrelevant angesehen. Um einen harten Brexit abzuwenden, bedürfe es eines Abkommens mit der EU, gegen das die britischen Abgeordneten gestimmt haben. „Es gibt kein anderes Abkommen“, sagte ein ranghoher Diplomat. Kritisiert wird in Brüssel vielmehr ein „Totalversagen des politischen Systems“ in Großbritannien.

Das Austrittsabkommen mit der EU könnte aber dennoch noch nicht vollständig abzuschreiben sein. Theoretisch wäre es noch denkbar, dass das britische Parlament im Mai zum dritten Mal über den Vertrag abstimmt - und dann mit Unterstützung der oppositionellen Labour-Partei den Deal annimmt.

Wenn Großbritannien eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen über den Mai hinaus wolle, könne dies nur erfolgen, wenn es auch an der Europawahl teilnehme, hieß es weiter. Dies ist eine Option, die auf der Insel bisher nicht ernsthaft erwogen wird. Sollte Großbritannien über den 2. Juli hinaus - dem Tag, an dem sich das neue EU-Parlament konstituiert - in der EU bleiben, wäre eine Neuwahl und völlig neue Verhandlungen zumindest theoretisch eine Möglichkeit, auch ein zweites Referendum in Großbritannien. Diese Fragen müssten aber die Briten beantworten, hieß es am Mittwoch in EU-Ratskreisen.




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