Letztes Update am Mi, 13.03.2019 11:58

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


AK-Wahl geht kommende Woche in die nächste Runde



Wien (APA) - Die Arbeiterkammer-Wahlen gehen kommende Woche in die nächste Runde. Am Dienstag (19.3.) starten sie in Oberösterreich, einen Tag später dann in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. In allen vier Ländern haben die sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) mit ihren jeweils roten Präsidenten ihre Vormachtstellung zu verteidigen.

In Wien sind bis 2. April 730.000 Personen aufgerufen, ihre Vertretung im AK-Parlament für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Damit gibt es diesmal um 50.000 mehr Stimmberechtigte als 2014. 13 Listen rittern diesmal um die insgesamt 180 Mandate im Arbeitnehmerparlament. Für die rote Gewerkschaftsfraktion FSG mit AK-Präsidentin Renate Anderl als Spitzenkandidatin geht es um die Verteidigung der absoluten Mehrheit. Die FSG ging vor fünf Jahren noch mit Rudolf Kaske an der Spitze mit 58,73 Prozent (110 Mandate) als klarer Sieger hervor. Der schwarze ÖAAB-FCG kam auf 10,34 Prozent (19 Mandate), die Freiheitlichen Arbeitnehmer auf 9,03 (17 Mandate) und die von den Grünen unterstützte Liste AUGE/UG auf 7,93 Prozent (14 Mandate).

Neben den vier parteinahen Gruppierungen versuchen sieben weitere Listen, die schon 2014 auf dem Stimmzettel gestanden sind, erneut ihr Glück: die Grünen Arbeitnehmer (GA), die Liste Perspektive (LP), die Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Arbeitnehmer (ARGE), der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB), die Liste Melek Köse (TÜRK-IS), die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative (KOMintern) sowie die Liste Bunte Demokratie für Alle (BDFA). Neu mit dabei sind heuer das Team Brandl und die Liste Fair und Transparent (FAIR). Das Bündnis Mosaik tritt hingegen nicht mehr an.

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten, an der AK-Wahl teilzunehmen. Rund die Hälfte der Wahlberechtigten kann die Stimme direkt am Arbeitsplatz abgeben - und zwar an bestimmten Tagen und zu gewissen Zeiten. Die andere Hälfte kann entweder per Briefwahl, wobei ein Teil der Wahlkarten schon zugestellt wurde, oder in einem der öffentlichen Wahllokale votieren. Letztere befinden sich in einigen AK-Standorten sowie in der ÖGB-Zentrale und im AKH. Das vorläufige Wiener Endergebnis soll noch in der Nacht auf den 3. April vorliegen.

In Oberösterreich sind von 19. März bis 1. April gut 550.000 AK-Mitglieder zur Wahl aufgerufen. Die FSG, die derzeit 73 der 110 Mandate hält, geht mit dem amtierenden AK-Präsidenten Johann Kalliauer ins Rennen. Bei den christlichen Gewerkschaftern (ÖAAB-FCG) löst Cornelia Pöttinger AK-Vizepräsident Helmut Feilmair als Spitzenkandidatin ab. Die ÖVP tritt bei der AK-Wahl übrigens ausdrücklich schwarz und nicht türkis auf: „Es braucht die Schwarzen in der AK“, ließen Pöttinger und August Wöginger, gleichzeitig türkiser Klubobmann und ÖAAB-Obmann, in einem Brief an Mitglieder wissen. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) gehen mit Gerhard Knoll an den Start, die Liste Alternative, Grüne und Unabhängige Gewerkschafter (AUGE) mit Martin Gstöttner und der Gewerkschaftliche Linksblock mit Thomas Erlach. Die Liste Perspektive tritt nicht mehr an.

Im Vorfeld der Wahl machte man mit Pannen Schlagzeilen: So haben etliche - nach derzeitigem Stand mehrere tausend - AK-Mitglieder Briefwahlunterlagen ohne Stimmzettel zugeschickt bekommen. Zudem soll es laut ÖVP Fälle geben, in denen mehrere Stimmzettel verschickt und die Beklebung der Rücksende-Kuverts fehlerhaft sei. Kalliauer sieht „keinen Beinbruch“, weil die fehlenden Unterlagen nachgeliefert werden. Von Klebefehlern wisse er nichts.

In Niederösterreich (20. März bis 2. April) bewerben sich acht Listen - und damit eine weniger als 2014 - um die 110 Mandate im Arbeitnehmerparlament. Es kandidieren AKNÖ-Präsident Markus Wieser als Spitzenkandidat der FSG, die NÖAAB-FCG, die FA-FPÖ, die AUGE/UG, Grüne Gewerkschafter NÖ, Kommunistische Gewerkschaftsinitiative - International (KOMintern), Gewerkschaftlicher Linksblock - Kommunisten, linke Sozialisten, Parteilose (GLB) und Liste Perspektive (LP). Bei der Wahl 2014 erreichte die FSG 67 Mandate, 26 gingen an den NÖAAB-FCG. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer erhielten zehn Sitze, AUGE/UG drei, die Grünen Gewerkschafter zwei. Je einen Kammerrat stellen aktuell die Liste KOMintern sowie die Liste Perspektive.

Im Burgenland sind 81.630 Arbeitnehmer wahlberechtigt. Das sind um rund 3.500 Wahlberechtigte mehr als bei der vergangenen Wahl vor fünf Jahren. Die Briefwahl läuft bereits seit dem heutigen Mittwoch. Mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten sind Briefwähler. Zur Wahl (20. März bis 2. April) treten vier Listen an - die FSG, die ÖVP-Arbeitnehmer (ÖVP), die FA-FPÖ und die AUGE/UG.

Die erste Runde der AK-Wahl hatte Verluste für die jeweiligen Platzhirschen gebracht - in Vorarlberg und Tirol verloren die schwarzen, in Salzburg die roten Gewerkschafter. Die Vorarlberger Christgewerkschafter haben sogar ihre seit 1974 gehaltene absolute Mehrheit verloren. Während in Salzburg die schwarzen und blauen Arbeitnehmervertreter von den Verlusten der roten Gewerkschafter (von 69,5 auf 65 Prozent) profitiert haben, konnten in Vorarlberg und Tirol die sozialdemokratischen Gewerkschafter auf Kosten der dortigen schwarzen Platzhirschen zulegen. In Vorarlberg sackte die ÖAAB/FCG von 51,7 auf 47,3 Prozent ab, in Tirol von 64 auf 61,4 Prozent.

In Kärnten enden die AK-Wahlen am heutigen Mittwoch. Den Abschluss bildet die Steiermark, wo erst von 28. März bis 10. April, gewählt wird. Der Präsident oder die Präsidentin der Bundesarbeitskammer wird dann erst im Juni aus dem Kreis der neun Landes-Präsidenten gewählt.

~ WEB http://www.arbeiterkammer.at ~ APA224 2019-03-13/11:52




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