Letztes Update am Mi, 13.03.2019 12:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mindestsicherung - Wien kritisiert „Dekonstruktion des Sozialsystems“



Wien (APA) - Das Match Wien gegen Bund in Sachen Mindestsicherung geht weiter: Angesichts des Ministerratsbeschlusses der neuen Sozialhilfe hat die rot-grüne Stadtregierung Türkis-Blau scharf kritisiert. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach von einer „Destruktion des Sozialsystems“, die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein von einem „Armutsförderungsgesetz“.

„Sozialministerin Hartinger-Klein hat ihr Versprechen an die Soziallandesräte vom vergangenen Dezember - die Standards der österreichweiten Mindestsicherung gemeinsam zu entwickeln - gebrochen, ohne mit der Wimper zu zucken. Die Bundesregierung verweigert den Dialog“, ärgerte sich Hacker in einer Aussendung. Damit sei der „absolute Tiefpunkt“ in der Zusammenarbeit mit den Ländern erreicht.

Hacker hatte noch in der Begutachtungsphase angedroht, die geplante Regelung in Wien nicht umsetzen zu wollen - was ihm seitens des Bundes wiederum den Verwurf des „Verfassungsbruchs mit Anlauf“ eingebracht hatte. Ob der Stadtrat bei seiner Position bleibt, ließ er heute auf APA-Anfrage noch offen. Man werde den Gesetzestext, der ihm noch nicht vorliege, einmal genau durcharbeiten und dann über die weitere Vorgangsweise entscheiden, sagte ein Sprecher. Das gelte auch bezüglich des für 8. April anberaumten Gesprächs mit Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

Die grüne Sozialsprecherin und künftige Vizebürgermeisterin Birgit Hebein betonte indes: „Mit uns wird es kein Armutsförderungsgesetz geben. Wien wird gegebenenfalls alle Möglichkeiten ausschöpfen, dieses Gesetz zu verhindern.“ Das Vorhaben des Bundes zeuge „von demokratiepolitischer Unterentwicklung und sozialpolitischer Ahnungslosigkeit“, hielt sie in einer Aussendung fest: „Das Sozialministerium könnte man gleich umbenennen in Sozialabbau-Ministerium“.




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