Letztes Update am Mi, 13.03.2019 12:13

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Französisches Parlament besiegelte Erleichterung von Demo-Verbote



Paris (APA/AFP) - Vor dem Hintergrund der „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich gegen die Sozialpolitik der Regierung hat das Parlament verschärfte Sanktionen gegen mutmaßliche Gewalttäter und Vermummte gebilligt. Nach der Nationalversammlung stimmte in der Nacht auf Mittwoch auch der Senat als zweite Parlamentskammer dem sogenannten „Anti-Randalierer-Gesetz“ zu, mit dem Demo-Verbote deutlich erleichtert werden.

Dem Verfassungsrat liegen unterdessen eine Reihe von Einsprüchen vor, unter anderem von Staatspräsident Emmanuel Macron. Der von der konservativen Opposition beherrschte Senat stimmte der Novelle mit 210 zu 115 Stimmen zu, es gab 18 Enthaltungen. Volksvertreter betonten, das Gesetz richte sich in erster Linie gegen Gewaltbereite des sogenannten Schwarzen Blocks und nicht gegen „Gelbwesten“. Der Senat hatte die Gesetzesverschärfung bereits im Oktober vor Beginn der Proteste in die Wege geleitet.

Der sozial-liberale Staatschef Macron will mit seinem Einspruch vor dem Verfassungsrat Kritikern in den eigenen Reihen seiner Regierungspartei La Republique en Marche (LREM) entgegenkommen, die eine Einschränkung der Bürgerrechte fürchten. Nach dem neuen Gesetz können Präfekten (Vertreter der Zentralregierung auf Ebene der Departements, Anm.) ohne richterliche Grundlage erstmals Demonstrationsverbote gegen all jene aussprechen, „die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung“ darstellen.

Bei Zuwiderhandlung drohen den Demonstranten sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 7.500 Euro. Kritiker fürchten einen Maulkorb für Regierungsgegner. Das „Anti-Randalierer-Gesetz“ sieht zudem ein Vermummungsverbot vor: Wer sein Gesicht teilweise oder ganz verhüllt, muss mit einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe rechnen.




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