Letztes Update am Mi, 13.03.2019 12:24

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - EU-Parlamentarier für zweites Referendum



Straßburg (APA) - Angesichts der Brexit-Blockade in London hat sich der EVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Manfred Weber (CSU), für ein zweites Referendum in Großbritannien ausgesprochen. „Es wäre der logische nächste Schritt, die Menschen erneut zu fragen“, sagte der Fraktionschef und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei am Mittwoch im Europaparlament. Weitere Parlamentarier äußerten sich ähnlich.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas sagte, wenn es zu keiner Haltungsänderung in Großbritannien kommt, werde es am 29.März einen „chaotischen harten Brexit“ geben. Wer nicht bereit sei, parteiübergreifend miteinander zu reden, könne keine Probleme der Gegenwart und der Zukunft lösen. Karas kritisierte angesichts der bevorstehenden EU-Wahlen vor Schuldzuweisungen und Lügen sowie Nationalismus und Abschottung. Damit werde kein Problem gelöst, auch nicht der Brexit.

Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer forderte eine „letzte Chance“ für die Briten. Alles andere wäre „ignorante Rechthaberei“. Allerdings müsse das Signal von London kommen. Der Verbleib der Briten in der EU sei weiter eine vernünftige Option. Deshalb sollte dies durch ein neuerliches Referendum legitimiert werden, das verbindlichen Charakter haben müsste. Die jüngsten Vorgänge jedenfalls führten nur dazu, dass die „orientierungslos und ohne politische Steuerung“ fahrende „Britannia auf Grund läuft“. In diesem historischen Moment sollten deshalb keine weiteren Fehler passieren.

Die liberale EU-Abgeordnete Marian Harkin bedauerte, dass Großbritannien „vom Weg abgekommen ist“. Jedenfalls sollte die EU geduldig und respektvoll agieren.

Jill Evans von den Grünen sprach von einer neuerlichen krachenden Niederlage für die britische Regierung. Da das britische Parlament zu keinen sinnvollen Schlussfolgerungen kommen könne, müsse das Volk wieder befragt werden. „Wenn die Dinge sich ändern, ändern die Menschen auch ihre Meinung und das ist ihr Recht. Die Macht in Westminster darf nicht alle gefangen halten“.

Marina Andersen von den Linken sagte, „wir in Nordirland haben genug vom totalen Chaos“. Sie erinnerte an die Möglichkeit einer Volksabstimmung für die irische Einheit, dies stehe auch im Karfreitagsabkommen.

Piernicola Pedicini von der rechtsextremen EFDD warf Deutschland und Frankreich vor, die EU zu „kolonialisieren. Wenn die Sparpolitik fortgesetzt wird, wird der Brexit ein Präzedenzfall sein und die EU wird sich auflösen“.

Der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky von der ebenfalls rechtsgerichteten ENF forderte den Respekt vor dem Ergebnis des Referendums für einen Ausstieg der Briten aus der EU. Man solle deshalb nicht versuchen, „mit Tricksereien über den Umweg der Hintertür ein zweites Referendum in die Wege zu leiten“.

Elmar Brok von der EVP hält eine Verlängerung der Austrittsfrist nur dann denkbar, wenn sich zunächst die beiden großen Parteien in Großbritannien Tories und Labour auf eine konstruktive Lösung einigen könnten. Jedenfalls dürfe sich Großbritannien „nicht in den Binnenmarkt schleichen, ohne die Bedingungen für den Binnenmarkt zu erfüllen“.

Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans forderte die britischen Brexit-Befürworter im Europaparlament auf, den Menschen in ihrem Land, die ihre Arbeitsplätze verlieren, klar zu sagen, dass ihnen das egal sei. An Nigel Farrage gerichtet meinte Timmermans, „waren Sie in Sunderland und haben den im Nissan-Werk beschäftigten Arbeitern gesagt, ok, das kostet Euch vielleicht den Job, aber ich werde meinen Traum von der sogenannten Souveränität erhalten“.

Timmermans verwies auch auf einen Bericht der britischen Regierung, wonach beim Brexit Kosten von 9,3 Prozent des Wirtschaftswachstums ins Haus stünden. „Ich frage die Brexit-Befürworter, wollen sie diese Arbeitsplätze opfern für ihren verrückten Traum von der sogenannten Souveränität? Was bringt das Weiterträumen dieses Luftschlosses?“. Jedenfalls sollten diese Brexiteers den Mut haben, das den Leuten zu sagen.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA255 2019-03-13/12:20




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