Letztes Update am Mi, 13.03.2019 12:28

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EVP-Streit - Weber: Geduld mit Orban am Ende



Budapest (APA) - Laut dem EP-Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber muss Ungarns rechtsnationaler Premier Viktor Orban nun Zugeständnisse machen. „Die Geduld der EVP mit Orban und seiner Fidesz-Partei ist am Ende“, sagte Weber am Dienstagabend dem deutschen Fernsehsender ZDF. Laut Weber war die Anti-Brüssel-Plakataktion „der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte“.

„Wir bleiben weiter im Gespräch“, hatte es unmittelbar nach seinem Treffen mit Orban am Dienstag in Budapest geheißen. Demnach sei es zu einem konstruktiven Austausch gekommen, der viele Fragen berührt habe, von einer Annäherung wurde nichts bekannt.

Die Probleme seien noch nicht gelöst, sagte Weber auch im Interview. Er habe Orban aufgefordert, klare Zugeständnisse zu machen, etwa hinsichtlich der Absicherung der Tätigkeit der von Orban drangsalierten Central European University (CEU) in Budapest. Auch habe er seine Forderung nach einer Entschuldigung für sein Verhalten gegenüber der EVP wiederholt.

„Die Grundrechte sind nicht verhandelbar. Deswegen muss Viktor Orban einlenken, ansonsten wird er aus der EVP ausgeschlossen“, mahnte Weber erneut. Orban müsse laut Weber klarstellen, dass er sein Verhalten langfristig ändert.

Es gebe aktuell 13 Anträge von EVP-Mitgliedsparteien, die den Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz fordern würden, erinnerte Weber. „Bei uns geht es nicht um die Anzahl der Mandate, sondern um die Grundlagen der Grundwerte, und die werden wir auch gegenüber Viktor Orban mit aller Härte verteidigen.“

Die Tageszeitung „Welt“ berichtete am Mittwoch (Online) hingegen, es habe in Budapest bereits eine Grundsatzeinigung gegeben. Orban sei bereit, die drei Bedingungen der EVP für einen Verbleib in dem christdemokratischen Parteienbündnis zu erfüllen. Die Details der einzelnen Maßnahmen sollten in den kommenden Tagen verhandelt werden. Sie sollen demnach beiden Seiten eine „gesichtswahrende Lösung“ ermöglichen.

Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas hatte nach dem Weber-Besuch betont, es läge im Interesse beider Seiten, dass Fidesz in der EVP bleibt, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Fidesz würde die Kandidatur von Weber für den Sitz des EU-Kommissionspräsidenten unterstützen, denn dieser habe bei seinem Gespräch mit Orban garantiert, dass er als Präsident entschieden gegen Migration auftreten werde. Laut Gulyas wollte Orban mit der Formulierung „nützliche Idioten“ niemanden in der EVP beleidigen. Falls dies doch der Fall sein sollte, sei Orban bereit für eine Entschuldigung, betonte der Minister.

Die ungarischen oppositionellen Sozialisten (MSZP) kritisierten Weber, der ein „Katz-und-Maus-Spiel“ spiele. Einmal sei Orban die Katze, dann wieder Weber, erklärte der EP-Angeordnete Tibor Szanyi. Regierungsnahe Medien warfen Weber vor, dass er sich nach seinem schwachen Auftritt in Ungarn nur in Deutschland traue, Stärke zu zeigen. Der Politologe Örs Farkas schloss am Mittwoch im Staatsrundfunk aus, dass sich Fidesz vor den EU-Wahlen am 26. Mai von der EVP entfernen könnte. Weber und die EVP wüssten genau, dass sie ohne Fidesz viel verlieren würden, betonte Farkas.




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