Letztes Update am Mi, 13.03.2019 12:28

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mindestsicherung: Hilfsorganisationen kritisieren Armutsverschärfung



Wien (APA) - Die Hilfsorganisationen lehnen das Sozialhilfe-Vorhaben der Regierung entschieden ab. Österreich verabschiede sich damit vom Ziel der Armutsbekämpfung, stellte Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger am Mittwoch fest. Und: Kinder seien der Regierung offenbar egal. Die soziale Unsicherheit werde erhöht und die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert, kritisierte die Armutskonferenz.

Der türkis-blaue Entwurf bringe „die Sozialhilfe aus dem vorigen Jahrhundert zurück - aber schlimmer und in Zukunft nach Bundesland zerstückelter als sie es je war“, wandte sich das Netzwerk von Hilfsorganisationen in einer Aussendung dagegen, „die Chancen für tausende Kinder weiter zu verschlechtern, Familien in krankmachende Lebensbedingungen zu treiben und Menschen bis weit in die unteren Mittelschichten großer sozialer Unsicherheit auszusetzen“.

Mit dem Entwurf „verkommt die Sozialhilfe zu einem Mittel, mit dem fremdenpolizeiliche Ziele verfolgt werden und durch die hohen Sprachhürden diskriminiert wird“, stellte Fenninger fest. Mit der Familien-Staffelung würden Kinder „zu einem Leben in Armut“ verurteilt und „bestraft, weil ihre Eltern sich in einer schwierigen Situation befinden“. Unterstes soziales Netz sei diese Sozialhilfe dann nicht mehr, merkte die Volkshilfe in einer Aussendung an, einige Bestimmungen wären auch verfassungsrechtlich bedenklich.

Sehr scharf fiel die Kritik des Arbeiter-Samariter-Bundes aus: „Die Brutalität, mit der sie sich auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft eingeschossen hat, ist einfach unfassbar“, meinte Bundesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller in einer Aussendung. Dieser Ministerratsbeschluss bringe „nicht nur menschliches Leid, sondern kostet den Staat künftig viel Geld“, merkte er unter Hinweis auf die Folgen von Kinderarmut an.

„Die Regierung hat eiskalt ein Armutsverschärfungspaket geschnürt, das sich gegen zehntausende Frauen, Männer und Kinder in Österreich richtet. Die Folgen werden tiefere Armut und mehr Unsicherheit sein“, zeigte sich SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak in einer Aussendung „entsetzt“. „Viele Armutsbetroffene werden wieder zu Almosen-Empfängern, was bald auch viele Notstandshilfe-BezieherInnen treffen wird.“




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