Letztes Update am Mi, 13.03.2019 12:28

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Parlament stimmt über Handelsverhandlungen mit den USA ab



Wien/Straßburg (APA) - Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag darüber ab, ob es Handelsgespräche mit den USA geben soll. Um eine Eskalation im Zollstreit zu verhindern, steht ein Abkommen seit vergangenem Jahr im Raum, für konkrete Verhandlungen gibt es bis jetzt aber kein Mandat. Während Deutschland darauf drängt, die Kommission rasch mit Verhandlungen zu beauftragen, bremsen andere EU-Länder, darunter Frankreich.

Zwar sprach sich der Handelsausschuss Mitte Februar für konkrete Handelsgespräche aus. Das Abstimmungsergebnis fiel jedoch knapp aus und der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) ist entschieden gegen Verhandlungen, solange die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium in Kraft sind.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Vollversammlung des Parlaments schließlich nicht dem Votum des Ausschusses folgt. Die Volksvertretung der EU ist in dieser Angelegenheit nicht an der Entscheidung beteiligt, eine Ablehnung hätte aber einen hohen symbolischen Wert.

Es gibt in Washington und in Brüssel auch unterschiedliche Vorstellungen davon, worüber verhandelt werden soll. Die EU hatte vorgeschlagen, gegenseitige Zölle auf Industrieprodukte abzuschaffen, darunter auch Autos. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump würde gerne auch landwirtschaftliche Produkte miteinbeziehen, den Automobilsektor aber ausklammern.

In Österreich lässt die Abstimmung in Straßburg den Widerstand gegen das mit den USA unter Trump-Vorgänger Barack Obama geplante Handelsabkommen TTIP aufleben. Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) appellieren an die EU-Abgeordneten, gegen die Aufnahme von Handelsverhandlungen zu stimmen. „Da das alte TTIP-Mandat nach wie vor aufrecht ist, ist zu befürchten, dass ein TTIP auf Raten kommen soll“, sagte AK-Präsidentin Renate Anderl.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA262 2019-03-13/12:24




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