Letztes Update am Mi, 13.03.2019 12:31

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Kurz geht nicht von Mehrheit für „No Deal“ aus



Wien (APA) - Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht davon aus, dass es bei der Abstimmung im britischen Parlament Mittwochabend keine Mehrheit für einen ungeordneten Brexit geben wird. Man rechne dagegen mit einer weiteren Abstimmung am morgigen Donnerstag über eine Verschiebung des Austritts, sagte Kurz am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Bei der Verschiebung rede man eher von Wochen als von Monaten.

Kurz versicherte auf Journalistenfragen einmal mehr, dass Österreich auf einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag „sehr gut“ vorbereitet wäre. Er glaubt aber nicht, dass die Briten heute für ein „No Deal“-Szenario stimmen: „Wenn sie das tun, ist ihnen nicht mehr zu helfen.“ Dies würde einen Schaden für Europa bedeuten, aber der Schaden wäre für Großbritannien „um ein vielfaches höher“, warnte Kurz.

Bei der gestrigen Abstimmung sei es „wenig überraschend, aber trotzdem enttäuschend“ nicht zu einer Mehrheit für das nachgebesserte Brexit-Abkommen gekommen. Man rechne schon morgen mit einer Abstimmung zum Thema Verschiebung des Austrittstermins 29. März - sollte es tatsächlich so kommen, unterstütze man das Vorgehen selbstverständlich. Er gehe davon aus, dass unter den europäischen Regierungschefs die einhellige Meinung vorherrsche, dass es sinnvoll sei, ein „No Deal“-Szenario zu verhindern, betonte Kurz.

Darauf, bis zu welchem Termin man den Brexit verschieben könnte, wollte sich der Kanzler nicht festlegen: Dies sei keine Entscheidung, die man allein in Österreich treffen könne. Das Datum der EU-Wahl Ende Mai ist für Kurz freilich „ein sehr wesentliches“, denn niemand habe Interesse daran, dass die Briten an dem Urnengang teilnehmen, obwohl sie aus der Union austreten. „Je kürzer die Phase ist, um die wir verlängern, umso besser.“ Im Idealfall rede man von Wochen und nicht von Monaten, erklärte Kurz.




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