Letztes Update am Mi, 13.03.2019 12:31

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Oö. Arbeitnehmervertreter wollen staatliche Pension in die Verfassung



Linz/Wien (APA) - Oberösterreichische Arbeitnehmervertreter aller Fraktionen wollen, dass das gesetzliche Pensionssystem verfassungsrechtlich abgesichert wird. Sie haben eine Unterstützungsplattform für eine entsprechende Parlamentarische Bürgerinitiative gegründet, die ab sofort Unterschriften sammelt.

Der Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich Johann Kalliauer von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, der gerade im Wahlkampf für die bevorstehende AK-Wahl steht, präsentierte das Anliegen zusammen mit SPÖ,- ÖVP- und FPÖ-Arbeitnehmervertretern. Es sei eine von ihm initiierte gemeinsame Aktion aller Fraktionen, betonte er.

Die Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, das gesetzliche Pensionssystem mit Pflichtversicherung und Umlagesystem von einem einfachen Gesetz in den Verfassungsrang zu heben. Es soll jedem Erwerbstätigen eine Pension garantieren, die den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt. Die Republik soll sich dazu verpflichten, diese Pensionen auch weiterhin durch staatliche Zuschüsse zu garantieren. Das hätte laut Kalliauer den Vorteil, dass dies nur noch von einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament wieder zurückgenommen werden könne. Ihm ist klar, dass nicht das ASVG in die Verfassung aufgenommen werden könne. Aber bei Veränderungen des konkreten Pensionsrechtes müsste geprüft werden, ob sie dem Prinzip der Existenzsicherung entsprechen.

Die Initiative richte sich vor allem auch an junge Menschen. Deren Vertrauen in das gesetzliche Pensionssystem solle gestärkt werden. Ihnen werde nämlich versucht einzureden, dass sie in Zukunft keine existenzsichernde Pension mehr zu erwarten hätten, um sie zum Abschluss privater Pensionsversicherungen zu drängen, wird argumentiert.

Kalliauer rechnet damit, dass innerhalb kürzester Zeit - bis Ende April - 20.000 Unterschriften gesammelt werden können. Man werde sehen, ob andere Bundesländer mitmachen. Für die Behandlung im Parlament sind 500 Unterschriften nötig.

~ WEB http://www.arbeiterkammer.at ~ APA266 2019-03-13/12:27




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