Letztes Update am Mi, 13.03.2019 12:46

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Schieder gibt „Austro-Ratspräsidentschaft“ Mitschuld



Wien (APA) - Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, Andreas Schieder, gibt zum Teil auch der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung die Schuld am „Brexit-Schlamassel“. Denn diese habe „in der EU-Ratspräsidentschaft nur schöne Bilder produziert“, es aber verabsäumt, mehr Klarheit rund um den Brexit herzustellen. „Es wurde nur zugeschaut, wie der Wagen an die Wand gefahren wird“, sagte Schieder bei einer Pressekonferenz.

Aus der Sicht von Schieder hätte die Austro-Ratspräsidentschaft im vergangenen November/Dezember Fragen ansprechen und womöglich auch klären können, die jetzt immer noch am Tisch liegen. Aktuell gehe es aber vor allem um die Frage, ob Österreich und die EU einer etwaigen Verzögerung des Brexit zustimmen, sollten sich die britischen Abgeordneten übermorgen dazu entschließen. Wenn Österreich zustimme, müsse dies an klare Bedingungen geknüpft werden, forderte Schieder. „Einer Verlängerung darf allerhöchstens bis zu den EU-Wahlen zugestimmt werden, um noch größere Unsicherheiten möglichst klein zu halten. Auch muss klar sein, was in der Verlängerungszeit verhandelt wird. Dazu muss zuvor das britische Parlament jenen Weg beschließen, den es gehen will.“

Der „konservativen und christlichsozialen Parteienfamilie in Europa“ und somit auch der ÖVP warf Schieder vor, nicht unschuldig am Brexit und den Entwicklungen rund herum zu sein. Auch trug der wahlkämpfende Sozialdemokrat ältere Zitate von EU-Mandatar Harald Vilimsky und Vizekanzler Heinz Christian Strache (beide FPÖ) vor, in denen sich diese beiden Politiker für eine „Öxit“-Befragung in Österreich ausgesprochen hatten.

Schieder warnte auch vor einer Rechtsunsicherheit rund um die EU-Wahlen und warf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) als obersten Chef der Bundeswahlbehörde vor, „fahrlässig“ zu handeln. Es gehörten Fragen rund um das (Nicht-)Wahlrecht von Briten bei der Wahl geklärt. „Es braucht eine rechtliche Sicherheit, damit nicht Menschen an der Wahl teilnehmen, die an sich kein Wahlrecht mehr haben“, sagte Schieder. Man wolle doch keine Einspruchsmöglichkeiten gegen die Wahlen schaffen, sagte Schieder sinngemäß und fügte hinzu, „dass die Rechtspopulisten nichts anderes im Sinn haben, als die EU zu zerstören“.

Da der Brexit laut Schieder auch weitreichende Folgen für die österreichische Volkswirtschaft hat, forderte einen politischen Gipfel mit allen Parteien, Bundesländervertretern und den Sozialpartnern, um gemeinsam Antworten auf verschiedene Fragen zu finden.

Dass die Digitalsteuer in der EU gescheitert ist, bedauerte Schieder sehr stark, sei doch eine Chance auf mehr Steuergerechtigkeit vertan worden. Auch hier seien die Regierungsparteien bzw. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in den Vorbereitungsarbeiten in der Ratspräsidentschaft säumig gewesen. Im Gesamtzusammenhang sprach sich Schieder auf Nachfrage gegen das Einstimmigkeitsprinzip in der EU aus. Künftig müssten qualifizierte Mehrheiten reichen - „gerade in der Steuerpolitik, denn in der EU gibt es Steueroasen“.

Für die bisher bekannten heimischen Pläne einer Werbeabgabe hatte Schieder nur Hohn übrig: Diese Pläne brächten nur unwesentlich mehr als die Hundesteuer. Grundsätzlich brauche es neben einer Digitalsteuer unter anderem eine digitale Betriebsstätte, eine faire Konzernbesteuerung, eine Umsetzung der Finanztransaktionssteuer und sinnvolle Mindestsätze für die Unternehmenssteuern.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA279 2019-03-13/12:41




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