Letztes Update am Mi, 13.03.2019 13:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


TSD-U-Ausschuss: Schwarz-grüne Koalition schüttelt den Kopf



Innsbruck (APA) - Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne reagieren auf den kommenden Untersuchungsausschuss zu den Tiroler Sozialen Diensten „mit Kopfschütteln“. Es würden, was die TSD betrifft, „bereits alle Fakten auf dem Tisch“ liegen, erklärte die beiden Klubobmänner Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne). Sie orteten einen „öffentlich finanzierten Selbstfindungstrip der Opposition“.

„Der Landesrechnungshof hat erst 2017 im Rahmen einer Sonderprüfung, die vom Tiroler Landtag in Auftrag gegeben wurde, die Tiroler Soziale Dienste GmbH auf Herz und Nieren geprüft. Über Monate hinweg hat sich ein Team an Prüfern jede einzelne Facette der Einrichtung angesehen und alles genauestens durchleuchtet. Die Ergebnisse dieser Untersuchung wurden im November 2017 auf mehr als 200 Seiten aufgearbeitet und ausführlichst im Tiroler Landtag diskutiert“, sahen Wolf und Mair keinen Grund für einen Untersuchungsausschuss. Es handle sich um einen Ausschuss, bei dem es „nicht um Aufklärung geht, sondern um Skandalisierung und Heischen nach medialer Aufmerksamkeit“.

Indes wurde der Dringlichkeitsantrag der Opposition nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung bereits am Mittwoch zugelassen. Dies teilte ÖVP- Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann mit. „Nach eingehender Prüfung bin ich zum Entschluss gekommen, dass dieser Antrag zulässig ist, und zwar aus den folgenden Erwägungsgründen: Sowohl der im Antrag formulierte Untersuchungsgegenstand als auch der Untersuchungsauftrag haben Angelegenheiten der Verwaltung des Landes zum Gegenstand, da sie sich auf die Rolle der Landesregierung bzw. des zuständigen Regierungsmitgliedes und nicht auf die operative Geschäftsführung der TSD beziehen“, erklärte Ledl-Rossmann. Allerdings werde es Aufgabe des Verfahrensleiters sein, auf die genaue Einhaltung dessen zu achten, so die Landtagspräsidentin. Der Dringlichkeitsantrag werde damit in der kommenden Sitzung des Tiroler Landtages am 27. und 28. März behandelt.




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