Letztes Update am Mi, 13.03.2019 13:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Von Frieden ist Syrien noch weit entfernt



Damaskus (APA/AFP) - Vor dem achten Jahrestag des Beginns des Syrien-Konflikts am 15. März sind die Kämpfe erstmals seit langem weitgehend zum Erliegen gekommen. Doch das Land ist von Frieden noch weit entfernt. Zwar kontrolliert Machthaber Bashar al-Assad wieder die wichtigsten städtischen Zentren, doch ist das Land zu großen Teilen zerstört und ausgeblutet. Um wenigstens das größte Leid der Bevölkerung zu lindern, wird dieser Tage in Brüssel das dritte Mal eine Geberkonferenz organisiert.

MILITÄRISCHE LAGE

Mit Unterstützung der russischen Luftwaffe und der iranischen Revolutionsgarden haben Assads Truppen in jahrelangen Kämpfen die großen Zentren Damaskus, Aleppo, Homs, Hama, Daraa und Deir ez-Zor wieder komplett unter ihre Kontrolle gebracht. Die einzige Region, die noch von den Aufständischen gehalten wird, ist Idlib im Nordwesten. Dort herrscht seit Herbst eine fragile Waffenruhe mit der Jihadistenallianz Hayat Tahrir al-Sham.

Die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS), die lange große Teile Syriens beherrschte, ist fast vollständig besiegt. Mit Hilfe der USA haben die kurdische YPG-Miliz und verbündete arabische Milizen die IS-Kämpfer aus der Kurdenregion im Nordosten und dem Euphrat-Tal vertrieben. Die Türkei sieht die YPG-Präsenz an ihrer Grenze jedoch als Bedrohung und hat die nordöstliche Region Afrin und angrenzende Gebiete besetzt.

FLÜCHTLINGE

Zwar hat die Türkei angegeben, dass fast 300.000 Syrer in die von der türkischen Armee besetzten Gebiete in Nordsyrien zurückgekehrt seien. Doch es bleiben allein in der Türkei weiter 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Insgesamt leben nach UN-Angaben 5,7 Millionen Syrer im Ausland, weitere 6,2 Millionen wurden innerhalb des Landes vertrieben. Rund 11,7 Millionen sind laut der UNO in Syrien auf Hilfe angewiesen.

Auch wenn die Waffen erstmals seit Jahren weitgehend schweigen, kehren trotz wachsenden Drucks der Aufnahmestaaten nur wenige Flüchtlinge nach Syrien zurück. Vor allem die schwierige Wirtschaftslage und die Angst vor Repressionen halten sie von einer Heimkehr ab. Zudem gibt es Vorwürfe, dass die Regierung gezielt geflohene Anhänger der Opposition enteignet, um sie an der Rückkehr zu hindern.

WIEDERAUFBAU

Zwar ist Syrien noch längst nicht befriedet und in Idlib drohen jederzeit neue Kämpfe, doch in einigen zurückeroberten Städten hat die Regierung den Wiederaufbau der kaputten Infrastruktur begonnen, die sie zuvor gezielt zerstört hatte. Laut der UNO wurde bei den Kämpfen jede dritte Schule zerstört, beschädigt oder zweckentfremdet, und rund die Hälfte der Krankenhäuser ist nicht oder nicht mehr voll funktionsfähig.

Die UNO schätzt die Kosten des Wiederaufbaus auf knapp 400 Milliarden Dollar. Auch mit seinen Verbündeten Russland und Iran kann Assad diese Summe niemals aufbringen, weshalb er auf die Hilfe Europas und der Golfstaaten angewiesen ist. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF mahnt, dass „nicht nur Gebäude, sondern die Bereitschaft zur Toleranz wiederaufgebaut werden müssen, um das Zusammenleben zu stabilisieren“.

FRIEDENSGESPRÄCHE

International besteht Einigkeit, dass es nur eine politische Lösung für den Konflikt geben kann. Die von der UNO in Genf organisierten Friedensgespräche zwischen Regierung und Opposition stecken jedoch seit Jahren fest. Parallel bemühen sich Russland, der Iran und die Türkei seit Anfang 2017 im sogenannten Astana-Prozess um eine militärische Deeskalation, doch hat dies vor allem dazu geführt, dass Assad seine Kontrolle über das Land festigt.

Bisher gelang es nicht, ein Komitee zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung zusammenzustellen. Sie soll den Weg für freie und faire Wahlen unter UN-Aufsicht bereiten. Im Westen besteht die Hoffnung, dass sich Assad im Gegenzug für Unterstützung beim Wiederaufbau auf Zugeständnisse bei der Gestaltung der Nachkriegsordnung einlässt. Dass er aber die Macht abgibt, die er mit so viel Gewalt verteidigt hat, erscheint unwahrscheinlich.




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