Letztes Update am Mi, 13.03.2019 13:43

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mindestsicherung: Soziallandesräte Kärntens und Salzburgs empört



Klagenfurt (APA) - Empört über den Regierungsbeschluss zur Sozialhilfe zeigten sich die Soziallandesräte von Kärnten und Salzburg. Dass dieser heute fiel, die Sozialministerin die Länder aber erst für 8. April zum Gespräch geladen hat, empfindet die Kärntnerin Beate Prettner (SPÖ) als „Verhöhung“. Der Salzburger Heinrich Schellhorn (Grüne) war verärgert, dass man vier Wochen vorher vor vollendete Tatsachen gestellt wurde.

Das sei ein „weiterer Ausdruck politischer Unkultur“, kritisierte Prettner in einer Aussendung. Sei es bisher Usus gewesen, das Gespräch und die Zusammenarbeit zu suchen, laute das Motto nun offensichtlich „Drüberfahren“. Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) habe ihr Versprechen gebrochen, vor Beschlussfassung das Gespräch mit den zuständigen Sozialreferenten zu suchen. „Keine Rede davon.“ Bis heute wüssten die Länder nicht im Detail, was in der Neufassung steht. Wie man damit umgeht, werde Kärnten erst nach genauem Studium gemeinsam mit Experten entscheiden.

Der Salzburger Landesrat und Grüne Landessprecher Heinrich Schellhorn warnte vor „besorgniserregenden Auswirkungen“ der Regierungsvorlage: Die Kinderarmut werde vergrößert sowie Kürzungen bei Pensionisten und Geringverdienern vorgenommen. Es werde „der Rotstift genau bei denen angesetzt, die eh schon weniger zum Leben haben“. Er halte daher an den vom Land Salzburg in der Begutachtung geäußerten Kritikpunkten fest.




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