Letztes Update am Mi, 13.03.2019 14:31

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutscher Finanzminister: Börsensteuer bringt anfangs 3,4 Mrd. Euro



Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat sich im Haushaltsausschuss des Bundestags zuversichtlich gezeigt, dass bis Jahresende unter zehn EU-Staaten eine Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer gelingt. Der Vorschlag von Frankreich solle die weitere Diskussionsgrundlage sein, sagte der SPD-Politiker nach Angaben eines Teilnehmers in der Sitzung am Mittwoch.

Das Aufkommen für die zehn teilnehmenden Staaten bezifferte Scholz demnach auf etwa 3,4 Mrd. Euro. Die Details zur Ausgestaltung seien aber noch völlig offen. Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) setzt sich für eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ein.

Nach einem Treffen der EU-Finanzminister hatte Scholz am Dienstag in Brüssel von großen Fortschritten bei dem Thema gesprochen. Die Einführung einer EU-weiten Börsensteuer wird seit der Finanzkrise ständig diskutiert, allerdings ohne Ergebnis. Bei Steueränderungen bedarf es der Einstimmigkeit. Eine Beschränkung auf einen Kreis bestimmter Länder ist laut EU-Recht möglich, wenn sich mindestens ein Drittel der 28 Mitgliedsstaaten dafür ausspricht.




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