Letztes Update am Mi, 13.03.2019 14:54

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EVP-Streit - Weber glaubt an Einigung mit Ungarns Regierungschef



Straßburg/Budapest (APA/AFP/dpa) - EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat sich optimistisch gezeigt, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im Streit um den Verbleib von dessen Fidesz-Partei in der EVP einlenken wird. Nach einem zweistündigen Gespräch mit Orban am Dienstag „sehe ich Zeichen der Bereitschaft“, sagte Weber am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.

Weber war am Dienstag zu einem Krisentreffen mit dem ungarischen Regierungschef nach Budapest gereist. „Wir bleiben weiter im Gespräch“, hieß es danach zunächst. Am Dienstagabend sagte Weber dem deutschen Fernsehsender ZDF hingegen, die Geduld der EVP mit Orban und seiner Fidesz-Partei sei „am Ende“ und forderte „klare Zugeständnisse“ von Orban.

Informationen der Tageszeitung „Welt“ zufolge hat es in Budapest bereits eine Grundsatzeinigung gegeben. Orban sei bereit, die drei Bedingungen der EVP für einen Verbleib in dem christdemokratischen Parteienbündnis zu erfüllen, hieß es am Mittwoch in der Online-Ausgabe. Die Details der einzelnen Maßnahmen sollten in den kommenden Tagen verhandelt werden. Sie sollen demnach beiden Seiten eine „gesichtswahrende Lösung“ ermöglichen. Offiziell wurde dies in Budapest zunächst nicht bestätigt.

Die rechtsgerichtete Fidesz ist innerhalb der EVP seit Längerem umstritten. Zuletzt erzürnte eine polemische Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker viele EVP-Mitglieder.

Gefährdet ist zudem die Zukunft der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest. Die vom ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros gegründete Hochschule wird von Orban angefeindet. Sie will deswegen den Großteil ihres Lehrbetriebs nach Wien verlegen.

Den Verbleib der CEU in Budapest hatte Weber zuvor als Bedingung formuliert, damit Fidesz in der EVP bleiben könne. Er habe Orban einen Vorschlag zur finanziellen Unterstützung der CEU gemacht, sagte Weber.

Demnach sei der Freistaat Bayern bereit, in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität München für zwei Lehrstühle der CEU aufzukommen. Das meist gut unterrichtete ungarische Nachrichtenportal „atv.hu“ schrieb dazu am Mittwoch: „Weber vollführt ein Bravourstück, indem er Orban und Soros zugleich hilft.“ Allerdings sind die diesbezüglichen Einzelheiten noch sehr unklar.

Um den Parteiausschluss abzuwenden dürfe es außerdem keine weiteren „Anti-Brüssel-Kampagnen“ geben - auch nicht gegen andere europäische Spitzenpolitiker wie den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans, sagte Weber. Orban müsse sich zudem bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen.

Die EVP will am 20. März über einen Ausschluss der Fidesz entscheiden. Ende Mai wird ein neues EU-Parlament gewählt. Orban erwägt nach eigenen Angaben inzwischen, seine Partei freiwillig aus der EVP zurückzuziehen.




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