Letztes Update am Mi, 13.03.2019 15:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mindestsicherung: UNHCR bedauert, ÖAAB begrüßt Entwurf



Wien (APA) - Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR „bedauert“ den Ministerratsbeschluss zur Sozialhilfe - denn auch Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte bräuchten ein tragfähiges Auffangnetz. Der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB begrüßte das geplante Gesetz hingegen, weil es mehr Gerechtigkeit bringe.

Das UNHCR befürchtet, „dass Flüchtlinge, die es noch nicht geschafft haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, durch die Kürzungen weit unter die Armutsgrenze rutschen werden. Davon werden auch viele Kinder betroffen sein.“ Für subsidiär Schutzberechtigte wird die Mindestsicherung ganz gestrichen, anerkannte Flüchtlinge bekommen sie nur mehr im vollen Ausmaß, wenn sie über ziemlich gute Deutschkenntnisse (B1-Niveau) verfügen - sonst wird um rund 300 Euro gekürzt.

Dass dieser Betrag u.a. in Deutschkurse fließen soll, hilft laut Christoph Pinter, Chef von UNHCR Österreich, nicht: „Die Betroffenen müssen wie alle anderen Miete, Essen und sonstige Lebenskosten bezahlen - dabei hilft ihnen der Deutschkurs leider nicht.“ Der UNHCR sieht darin auch eine „versteckte Wartefrist für Flüchtlinge“ - also eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung, die dem Gleichbehandlungsgebot der Genfer Flüchtlingskonvention und der EU-Qualifikationsrichtlinie widerspreche.

ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits freute sich hingegen in einer Aussendung, dass eine langjährige ÖAAB-Forderung umgesetzt werde - weil es damit einen „spürbaren Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Transferleistung“ geben werde. In Summe werde „ein faires, gerechtes und nachhaltiges System“ geschaffen, „das weiterhin jene unterstützt, die es auch wirklich brauchen. Und aber auch gleichzeitig aufzeigt, dass sich Arbeit lohnt.“




Kommentieren