Letztes Update am Mi, 13.03.2019 15:22

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU fordert für Brexit-Aufschub klare Pläne von London



London/Straßburg (APA/AFP/dpa) - Für einen möglichen Aufschub des Brexit fordert die EU einen klaren Kurs von London: „Das Vereinigte Königreich muss uns sagen, was es will“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch. Am Abend stimmt das britische Parlament über einen möglichen ungeordneten EU-Austritt ab - bei einem Nein steht am Donnerstag ein weiteres Votum über eine Fristverlängerung an.

Die EU erwarte eine „klare Linie, bevor wir überhaupt über eine mögliche Verlängerung entscheiden“. Es stelle sich die Frage, wozu die Verlängerung dienen solle, sagte Barnier weiter. Der Austrittsvertrag liege vor, die Verhandlungen seien beendet. „Wenn das Vereinigte Königreich noch immer die EU verlassen will und in geordneter Weise verlassen will, dann ist der Vertrag, den wir vereinbart haben, der einzige verfügbare Vertrag.“

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht davon aus, dass es bei der Abstimmung im britischen Parlament Mittwochabend keine Mehrheit für einen ungeordneten Brexit geben wird. Man rechne dagegen mit einer weiteren Abstimmung am morgigen Donnerstag über eine Verschiebung des Austritts, sagte Kurz am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Bei der Verschiebung rede man eher von Wochen als von Monaten.

Kurz versicherte auf Journalistenfragen einmal mehr, dass Österreich auf einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag „sehr gut“ vorbereitet wäre. Er glaubt aber nicht, dass die Briten heute für ein „No Deal“-Szenario stimmen: „Wenn sie das tun, ist ihnen nicht mehr zu helfen.“ Dies würde einen Schaden für Europa bedeuten, aber der Schaden wäre für Großbritannien „um ein vielfaches höher“, warnte Kurz.

Bei der Abstimmung am Dienstagabend sei es „wenig überraschend, aber trotzdem enttäuschend“ nicht zu einer Mehrheit für das nachgebesserte Brexit-Abkommen gekommen. Man rechne schon morgen mit einer Abstimmung zum Thema Verschiebung des Austrittstermins 29. März - sollte es tatsächlich so kommen, unterstütze man das Vorgehen selbstverständlich. Er gehe davon aus, dass unter den europäischen Regierungschefs die einhellige Meinung vorherrsche, dass es sinnvoll sei, ein „No Deal“-Szenario zu verhindern, betonte Kurz.

Darauf, bis zu welchem Termin man den Brexit verschieben könnte, wollte sich der Kanzler nicht festlegen: Dies sei keine Entscheidung, die man allein in Österreich treffen könne. Das Datum der EU-Wahl Ende Mai ist für Kurz freilich „ein sehr wesentliches“, denn niemand habe Interesse daran, dass die Briten an dem Urnengang teilnehmen, obwohl sie aus der Union austreten. „Je kürzer die Phase ist, um die wir verlängern, umso besser.“ Im Idealfall rede man von Wochen und nicht von Monaten, erklärte Kurz.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erklärte, die EU sei „nicht abgeneigt“, das Austrittsdatum zu verschieben, sagte er im ZDF-“Morgenmagazin“. Allerdings müsse dann auch etwas „Greifbares dahinter stehen“. Weitere Zugeständnisse werde es nicht geben.

Die britische Premierministerin Theresa May war am Dienstagabend auch im zweiten Anlauf mit ihrem Abkommen zum EU-Austritt im Unterhaus gescheitert. Die Abgeordneten lehnten die Vorlage trotz weiterer Zusagen der EU erneut mit großer Mehrheit ab. Aus Sicht der EU erhöht das Votum die Gefahr eines ungeregelten Austritts am 29. März.

Auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Handlungsspielraum schwinden. „Es bleibt natürlich unser Ziel, dass es einen geordneten Austritt Großbritanniens gibt, aber durch den gestrigen Tag sind die Optionen natürlich geringer geworden“, sagte Merkel in Berlin. „Jetzt ist es an der britischen Seite erst einmal festzulegen, ob man überhaupt ein Abkommen möchte oder ohne Abkommen austreten möchte.“

Lehnen die Abgeordneten am Mittwochabend einen harten Brexit ab, womit gerechnet wird, entscheiden sie am Donnerstag darüber, ob die EU um eine Verschiebung des Austrittsdatums gebeten werden soll.

Laut einer Kommissionsquelle sieht die EU-Kommission drei Optionen, bei denen die EU einer Fristverlängerung um drei Monate oder aber einem längeren Aufschub zustimmen sollte: Um die Ratifizierung des Brexit-Deals doch noch erfolgreich abzuschließen, Neuwahlen oder ein weiteres Referendum zu ermöglichen oder um einen „No-Deal“-Austritt besser vorbereiten zu können. Vor allem der letzte Fall wäre problematisch, da vom 23. bis 26. Mai Europawahlen stattfinden - und Großbritannien dann mitziehen müsste.

Nach Angaben eines EU-Diplomaten wird die Frage der Verschiebung „Hauptthema“ beim EU-Gipfel in der kommenden Woche sein. Nach seiner Einschätzung werden die Staats- und Regierungschefs einem Aufschub zustimmen, auch wenn die Gründe dafür „nicht handfest“ sind.

„Wir sind in unerforschten Gewässern“, sagte ein anderer Diplomat. Doch geht auch er davon aus, dass sich ein „guter Grund“ für einen Aufschub finden lassen werde - denn letztendlich gehe es um die Frage, ob die EU Großbritannien „über die Klippe“ stürzen lassen und dabei „Chaos auf der irischen Insel und ungemütliche Situationen auf dem Kontinent“ in Kauf nehmen wolle.

Sollte es zu einem ungeordneten Austritt kommen, will Großbritannien auf die meisten Importgüter keine Zölle erheben. „Wenn wir die EU ohne ein Abkommen verlassen, werden wir die Mehrheit unserer Importzölle auf Null senken“, sagte der Minister für Handelspolitik, George Hollingbery. Nur für „sensible Industriezweige“ werde es Abgaben geben. Großbritannien will außerdem im Fall eines harten Brexit zunächst auf Zollkontrollen an der Grenze zu Irland verzichten.

Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, Andreas Schieder, gab am Mittwoch zum Teil auch der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung die Schuld am „Brexit-Schlamassel“. Denn diese habe in der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 „nur schöne Bilder produziert“, es aber verabsäumt, mehr Klarheit rund um den Brexit herzustellen. „Es wurde nur zugeschaut, wie der Wagen an die Wand gefahren wird“, sagte Schieder bei einer Pressekonferenz.

Aus der Sicht von Schieder hätte die Austro-Ratspräsidentschaft im vergangenen November/Dezember Fragen ansprechen und womöglich auch klären können, die jetzt immer noch am Tisch liegen. Aktuell gehe es aber vor allem um die Frage, ob Österreich und die EU einer etwaigen Verzögerung des Brexit zustimmen, sollten sich die britischen Abgeordneten übermorgen dazu entschließen. Wenn Österreich zustimme, müsse dies an klare Bedingungen geknüpft werden, forderte Schieder.

„Einer Verlängerung darf allerhöchstens bis zu den EU-Wahlen zugestimmt werden, um noch größere Unsicherheiten möglichst klein zu halten. Auch muss klar sein, was in der Verlängerungszeit verhandelt wird. Dazu muss zuvor das britische Parlament jenen Weg beschließen, den es gehen will.“ Der „konservativen und christlichsozialen Parteienfamilie in Europa“ und somit auch der ÖVP warf Schieder vor, nicht unschuldig am Brexit und den Entwicklungen rund herum zu sein. Auch trug der wahlkämpfende Sozialdemokrat ältere Zitate von EU-Mandatar Harald Vilimsky und Vizekanzler Heinz Christian Strache (beide FPÖ) vor, in denen sich diese beiden Politiker für eine „Öxit“-Befragung in Österreich ausgesprochen hatten.

Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch einem Notfallplan zur Fortführung des europäischen Austauschprogramms Erasmus im Falle eines Brexit ohne Abkommen fast einstimmig zu. Teilnehmer am Erasmus-Programm, die sich in Großbritannien aufhalten, sowie britische Teilnehmer sollen so ihren Auslandsaufenthalt auch bei einem ungeordneten Brexit wie geplant beenden können. Der Notfallplan sieht Garantien vor, damit die Betroffenen ihre Aufenthaltstitel im Ausland nicht verlieren und weiterhin von eventuellen Studiengebühren befreit bleiben. Zugesagte Fördermittel aus dem Erasmus-Topf sollen in jedem Fall wie geplant ausgeschüttet werden.

Am 29. März, dem vorgesehenen Austrittsdatum Großbritanniens aus der EU, werden sich nach Angaben der EU-Kommission rund 14.000 Studenten, Praktikanten und Lehrlinge im Rahmen des Erasmus-Programms in Großbritannien aufhalten. Hinzu kommen rund 7000 junge Briten verteilt auf die anderen Teilnehmerländer. Neben den EU-Ländern sind das Norwegen, Island, Liechtenstein, Nordmazedonien und die Türkei. Die Bestimmungen des Notfallplans gelten für alle, die ihren Auslandsaufenthalt zum Zeitpunkt des Austritts Großbritanniens aus der Gemeinschaft bereits angetreten haben. Für diejenigen, die einen Auslandsaufenthalt nach dem Brexit bereits zugesagt und geplant haben, gibt es keine Sicherheit.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA425 2019-03-13/15:19




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