Letztes Update am Mi, 13.03.2019 15:25

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Abstimmung über „No-Deal“: Die Änderungsanträge



London (APA/dpa) - Das britische Parlament stimmt am Mittwochabend über einen Brexit ohne Abkommen ab. Mit dem Votum wird voraussichtlich um 20.00 Uhr MEZ begonnen. Ein Beschluss ist nicht rechtlich bindend, hat aber politisches Gewicht als Handlungsanweisung für die Regierung.

Die britische Premierministerin Theresa May hat deutlich gemacht, dass sie einen geordneten Brexit bevorzugt. Den Austritt ohne Abkommen will sie aber nur bis zum 29. März ausschließen. Beobachter glauben, dass sich May das Druckmittel des „No Deal“ für eine mögliche dritte Abstimmung über ihr Abkommen in der Hinterhand halten will.

Wird der „No Deal“ abgelehnt, entscheidet das Unterhaus am Donnerstag darüber, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll.

Die Regierung schlägt den Abgeordneten vor, zu beschließen, „dass das Unterhaus es ablehnt, ein Ausscheiden aus der Europäischen Union ohne Austrittsabkommen und ohne einen Rahmen für die künftigen Beziehungen am 29. März 2019 zuzulassen; und stellt fest, dass ein Austritt ohne Deal die automatische Folge in britischem und europäischem Recht bleibt, solange das Unterhaus und die EU das Austrittsabkommen nicht ratifizieren“.

Zu der Beschlussvorlage liegen mehrere Änderungsanträge (Amendments) vor. Über welche davon abgestimmt wird, entscheidet Parlamentspräsident John Bercow voraussichtlich am Nachmittag zu Beginn der Debatte.

Änderungsantrag a): No-Deal-Brexit in jedem Fall ausschließen: Die konservative Abgeordnete Caroline Spelman schlägt vor, die Vorlage der Regierung zu ersetzen und stattdessen einen No-Deal-Brexit in jedem Fall abzulehnen. Beschlossen werden soll, „dass das Unterhaus einen Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Austrittsabkommen und ohne einen Rahmen für die künftigen Beziehungen zurückweist.“ Dem Änderungsantrag werden gute Erfolgschancen eingeräumt.

Änderungsantrag b): Exit vom Brexit: Angus MacNeil von der Schottischen Nationalpartei SNP ruft die Regierung mit seinem Antrag dazu auf, die EU-Austrittserklärung noch vor dem 29. März zurückzuziehen. Der Antrag hat so gut wie keine Chance.

Änderungsantrag c): Lange Brexit-Verschiebung und zweites Referendum: Die walisische Regionalpartei Plaid Cymru schlägt vor, den EU-Austritt bis mindestens 2021 zu verschieben. Anschließend sollen die Briten in einem neuen Referendum zwischen einem bis dahin ausgehandelten Austrittsabkommen und dem Verbleib in der EU entscheiden dürfen. Auch dieser Vorschlag gilt als aussichtslos.

Änderungsantrag g): No Deal soll bleiben: Der konservative Brexit-Hardliner Edward Leigh will einen Brexit ohne Abkommen als Option erhalten.

Änderungsantrag d): Mehrere Politiker der Unabhängigen Gruppe von ehemaligen Labour- und Tory-Abgeordneten schlagen vor, einen No Deal in jedem Fall abzulehnen und die Optionen auf eine Verschiebung des Brexits, eine Abkehr vom Brexit und auf ein zweites Referendum zu reduzieren. Eine Mehrheit dafür zeichnet sich nicht ab.

Änderungsantrag e): Der Vorschlag ist beinahe wortgleich mit Amendment a).

Änderungsantrag h): Der SNP-Fraktionsvorsitzende Ian Blackford will einen No-Deal-Brexit unter allen Umständen und zu jedem Zeitpunkt ausschließen. Sein Antrag stellt zudem fest, dass das Parlament das Recht hat, die EU-Austrittserklärung zurückzuziehen.

Änderungsantrag f): Austrittsabkommen überspringen: Eine Koalition aus Brexit-Hardlinern und EU-freundlichen Tory-Abgeordneten ruft die Regierung dazu auf, eine Verschiebung des EU-Austritts bis zum 22. Mai zu beantragen. Danach soll eine Übergangsphase ausgehandelt werden bis Ende 2021. In dieser Zeit wollen die Abgeordneten mit der EU Verhandlungen über die künftigen Beziehungen führen. Der Vorschlag wurde bereits von EU-Chefunterhändler Michel Barnier als „gefährliche Illusion“ zurückgewiesen. „Ohne Austrittsabkommen gibt es keine Übergangsphase“, twitterte Barnier am Dienstag.




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