Letztes Update am Mi, 13.03.2019 15:31

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss: Soko-Leiter mit zahlreichen Erinnerungslücken



Wien (APA) - Der Leiter des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutzes und Terrorismusbekämpfung (LVT), Erich Zwettler, hat sich bei seiner Befragung im BVT-U-Ausschuss Mittwochnachmittag wenig auskunftsfreudig gezeigt. Er konnte sich immer wieder an Details der Ermittlungen in der Tierschützer-Affäre nicht erinnern.

So hat Zwettler als Leiter der „Soko-Bekleidung“ zwei Wochen vor der Hausdurchsuchung im Mai 2008 geschrieben, dass es in der Causa nach 13 Monaten Ermittlungen keine Beweise und nur gegen einen Verdächtigen eine Indizienkette gebe. Dennoch hat die Staatsanwaltschaft auf Antrag der Soko wenig später bei zehn Personen Hausdurchsuchungen angeordnet. Zwettler schob die Verantwortung dafür auf den Staatsanwalt. Vielleicht habe dieser Beweise gesehen. Er selbst habe diesen Antrag weder verfasst noch unterzeichnet. Seine damalige Niederschrift, wonach es keine Beweise gebe, sei eine Kurzzusammenfassung für die Chefetage gewesen, daraus könne man nichts schließen. Auf Nachfrage der SPÖ fügte er noch hinzu: „Was soll ich sagen, wenn ich es damals so geschrieben habe, wird es schon stimmen“, meint Zwettler, „ich kann halt keine Beweise erfinden.“

Dass eine eigene Sonderkommission für die Tierrechtsaktivisten gegründet wurde, sah Zwettler als gerechtfertigt an. Die Kriterien für die Einsetzung einer Soko seien gegeben gewesen, weil es um die Aufklärung von Straftaten in mehreren Bundesländern gegangen sei.

Zwettler war Leiter der Soko. Als operativer Leiter der Ermittlungen eingesetzt wurde zuerst Josef Böck, der im Anschluss noch befragt wird, und danach die vorher befragte Bettina Bogner. Zwettler hat sich eine Frist von sechs Monaten für die Arbeit gesetzt: „Wie wir jetzt wissen, war das ein bisschen übermotiviert.“

Werner Amon von der ÖVP wollte wissen, ob sich die Situation entschärft hat, nachdem mehrere Tierschutzaktivisten bei Hausdurchsuchungen in Untersuchungshaft genommen wurden. „Ja“, meint Zwettler: „Wenn ich die polizeiliche Kriminalstatistik sehe, hat es in diesen zehn Jahren null Anschläge gegeben.“ Amon machte zudem Kontakte des VGT-Obmanns Martin Balluch zu den Grünen zum Thema. Amon zitierte aus Unterlagen, wonach Balluch von der Grünen Madeleine Petrovic vor Telefonüberwachungen gewarnt worden sei. Welche Rolle Petrovic in den Ermittlungen gespielt hat, wollte Amon von Zwettler wissen: „Keine.“ Es sei zwar bekannt gewesen, dass Balluch Kontakt zum Grünen Parlamentsklub hatte, aber: „Es ist nicht verboten, irgendwelche Abgeordneten zu treffen.“

Zu dem von ihm angeordneten, umstrittenen Einsatz einer verdeckten Ermittlerin bei den Tierschützern gab Zwettler zu, dass deren Einsatz zu langsam beendet worden sei. Mit der neuen Strafprozessordnung hätte es ab 2008 eine Genehmigung des Staatsanwaltes für verdeckte Ermittlungen gebraucht. „Ich habe Auftrag gegeben, wo klar wurde, dass es keine Genehmigung des Staatsanwaltes geben würde, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlerin beendet wird. Und der ist - aber leider sehr langsam - beendet worden.“

Die Ermittlerin war noch bis zumindest Mai 2008 mit den Tierschützern in Kontakt. Sie hat die nach den Hausdurchsuchungen verhafteten Aktivisten nämlich in der Untersuchungshaft in Wiener Neustadt besucht - und zwar „zur Aufrechterhaltung der Tarnung“, wie Zwettler sagt.

Dass die Ermittlungen gegen die Aktivisten nach dem „Mafia-Paragraf“ 278a geführt wurden, war aus Zwettlers Sicht in Ordnung. „So wie der Paragraf damals gefasst war, ist es darunter gefallen.“ Nach den Freisprüchen wurde die Bestimmung saniert - seither ist eine Mafia-Ermittlung nur noch zulässig, wenn sich die verdächtige Gruppe finanziell bereichern möchte und nicht mehr, wenn es bloß darum geht, Einfluss auf Politik und Wirtschaft auszuüben. Politische Einflussnahme auf die Ermittlungen schloss Zwettler für sich persönlich aus.




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