Letztes Update am Mi, 13.03.2019 15:49

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EVP-Streit - Entscheidung zu Orban bei EVP-Vorstand am Mittwoch offen



Straßburg/Budapest (APA) - Im EVP-Streit um Ungarns rechtsnationalen Regierungschef Viktor Orban muss nächste Woche der Chef der Europäischen Volkspartei, Joseph Daul, beim Vorstandstreffen eine Entscheidung treffen. Daul wird nachgesagt, bisher eher versucht zu haben, die Wogen zu glätten. Der Ausgang der Sitzung am Mittwoch gilt als offen, ein sofortiger Ausschluss scheint aber unwahrscheinlich zu sein.

Als eine Möglichkeit wird in Parlamentskreisen eine Suspendierung der Fidesz-Partei von Orban in den Raum gestellt. Problematisch ist die Sache auch insofern, als die EVP für das anstehende Prozedere bei der Vorstandssitzung am 20. März kein formales Verfahren hat. Dem Vorstand gehören 262 Mitglieder an.

Aus Österreich werden bei der Vorstandssitzung Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn vertreten sein. Dazu kommen drei weitere ÖVP-Delegierte.

Der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber hatte zuletzt Orban drei Bedingungen gestellt, um einen Ausschluss der Fidesz aus der EVP abzuwenden. In Straßburg zeigte sich Weber am Mittwoch optimistisch, dass Orban einlenken könnte. Es gebe Zeichen der Bereitschaft dafür, meinte er nach einem Krisentreffen mit dem ungarischen Regierungschef in Budapest am Vorabend. Allerdings hatte er auch darauf verwiesen, dass die Probleme noch nicht gelöst seien. Man bleibe im Gespräch.

In Kreisen im EU-Parlament hieß es, Orban könnte eine Entschuldigung dafür anbieten, den Ausdruck „nützliche Idioten“ für ihm kritisch gegenüberstehende EVP-Parteien verwendet zu haben, und damit eine der Bedingungen erfüllen. Karas trifft Donnerstag in Straßburg mit Daul zusammen.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de

http://www.oevp.at ~ APA440 2019-03-13/15:46




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