Letztes Update am Mi, 13.03.2019 16:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Handelsgespräche EU-USA - Rübig: Besser als Handelskrieg



Wien/Straßburg (APA) - Das EU-Parlament ist in der Frage von neuen Handelsgesprächen mit den USA gespalten. Vertreter von Volkspartei, Konservativen und Liberalen sind trotz der Schwierigkeiten mit Amerika für solche Gespräche, während Sozialdemokraten, Grüne, Linke aber auch die beiden rechtspopulistischen Fraktionen ENF und EFDD dagegen sind.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström unterstrich am Mittwoch in Straßburg, dass trotz der Spannungen zwischen den USA und der EU Gespräche notwendig seien. Die künftige Landwirtschaft sei nicht berührt, betonte sie. Angesichts des Umfangs der Handelsbeziehungen könne es zu beiderseitigen Vorteilen kommen. Die EU könne ihre Exporte um bis zu neun Prozent erhöhen, das seien 26 Milliarden Euro, „das ist schon Geld“. Gleichzeitig werde sie klarmachen, dass einseitige Maßnahmen der USA gegen EU-Importe mit entsprechenden Gegenmaßnahmen beantwortet würden. Autozölle sollten besser auf Null Prozent gesenkt werden, als zusätzliche Zölle einzuführen. Es gehe auch um die Verringerung der Spannungen.

Der ÖVP-Europamandatar Paul Rübig sagte, gerade weil die transatlantischen Beziehungen nicht einfach seien, sollte man für Verhandlungen über die Verbesserung dieser Beziehungen statt für einen Handelskrieg eintreten. Wer gegen Verhandlungen mit den USA sei, riskiere den Handelskrieg und arbeite gegen die Interessen Österreichs.

Die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz dagegen wollte klare Bedingungen für Verhandlungen. Nur wenn diese in die Resolution einfließen, könne sie sich eine Zustimmung vorstellen. Es dürfe jedenfalls nicht ein hinter verschlossenen Türen ausgedealtes „TTIP light“ geben.

Die EVP-Abgeordnete Godelieve Quisthoudt-Rowohl trat für Handelsgespräche ein. Dabei habe man nichts zu verlieren. Wenn sie erfolglos seien, habe man zumindest einen konstruktiven Versuch gestartet, so die Belgierin. Wenn sie Resultate zeitigten, könne man nicht nur den Handelskonflikt entschärfen, sondern auch noch Zölle und Hindernisse abbauen.

Dem hielt der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Bernd Lange entgegen, dass „wir nicht verhandeln, wenn man uns die Pistole an den Kopf hält“. Es könne keinen Erpressungsdruck geben. Von US-Seite habe sich bisher nichts geändert. Während die EU mit einer Importsteigerung von 180 Prozent für Flüssiggas und von 112 Prozent für Sojabohnen den USA entgegengekommen sei, gebe es vonseiten Amerikas keine Zugeständnisse, sagte der Deutsche.

Jan Zahradil von den Konservativen wiederum meinte, es werde zum Abbau von hohen Zöllen bei Kleidung und Schuhen kommen, und dies bringe für EU-Unternehmen Exportchancen. Auch die Klein- und Mittelbetriebe würden gewinnen, meinte der tschechische Politiker.

Die liberale Abgeordnete Marietje Schaake trat ebenfalls dafür ein, weiter im Gespräch zu bleiben, um zu einer Einigung kommen zu können. Die EU sollte auch geeint auftreten. Die Niederländerin: „Ich denke, wir können etwas gewinnen, aber auch etwas verlieren.“

Yannick Jadot von den Grünen hielt den Befürwortern von Handelsgesprächen vor, sich US-Präsident Donald Trump auszuliefern. „Mit so einem verhandelt man nicht, der uns in Schwierigkeiten bringen will, der uns die Waffe an die Stirn hält.“ Trump versteht laut dem Franzosen die Werte der EU nicht.

Der Linke EU-Abgeordnete Helmut Scholz warf Trump ebenfalls vor, nur zu drohen. Die EU werfe ihre eigenen Prinzipien über Bord, wenn sie jetzt verhandle. Außerdem seien die USA bestrebt, sehr wohl den EU-Markt für den Export von amerikanischen Agrargütern zu zwingen. „Das wäre das Ende für tausende Bauern“. Deshalb sollte kein Verhandlungsmandat erteilt werden.

Tiziana Beghin von der EFDD sagte, die EU habe ihre Hand schon ausgestreckt. „Jetzt müssen uns einmal die Amerikaner entgegenkommen.“ Vor Verhandlungen sollten die USA die Zölle auf Stahl und Autos abschaffen. France Jamet von der ENF, eine Fraktion rechtspopulistischer und -extremer Parteien, zu der auch die FPÖ gehört, kritisierte, dass „wir jetzt verhandeln wollen, ohne vorher Garantien zu erhalten“.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA445 2019-03-13/15:57




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