Letztes Update am Mi, 13.03.2019 16:31

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Umstrittenes Immogeschäft in Vbg. - ÖVP-Landtagsmandatar trat zurück



Bregenz (APA) - Der Vorarlberger ÖVP-Landtagsabgeordnete Matthias Kucera tritt mit sofortiger Wirkung von allen seinen politischen Ämtern zurück. Er war wegen eines umstrittenen Grundstücksgeschäfts aus dem Jahr 2015 ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Nachdem nun der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer feststellte, dass er nicht alle standesrechtlichen Regeln eingehalten habe, zog Kucera die Konsequenzen.

Kucera teilte seinen Rücktritt von seinen landes- und gemeindepolitischen Funktionen in einer persönlichen Aussendung an die Medien fest. Er betonte, dass er das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer selbstverständlich akzeptiere und werde dagegen auch kein Rechtsmittel einbringen. Er sei davon ausgegangen, „dass mir keine standesrechtlichen Vorwürfe gemacht werden können“, so Kucera. Er hatte den Sachverhalt bezüglich des Grundstücksgeschäfts im Oktober 2017 selbst der Rechtsanwaltskammer gemeldet und um eine Prüfung hinsichtlich allfälliger standesrechtlicher Verfehlungen gebeten.

Ihm sei klar geworden, dass die gleichzeitige Ausübung des Rechtsanwalts-Berufs mit einem politischen Mandat „belastend und oft unvereinbar ist“, stellte Kucera fest. Die Vorwürfe gegen ihn seien für ihn und seine Familie zu einer nicht weiter tragbaren Belastung geworden.

Das umstrittene Grundstücksgeschäft hatte im Oktober 2017 hohe Wellen geschlagen. Ein 96-Jähriger wollte seinen Sechstel-Anteil an einem 1.600 Quadratmeter großen Grundstück an den ÖVP-Gemeindepolitiker, einen Landwirt, verkaufen - für 50.000 Euro. Ortsüblich waren damals 550 Euro pro Quadratmeter. Kucera trat als Vertragserrichter auf. Das Geschäft wurde gestoppt, weil der Sohn des Verkäufers, ein Rechtsanwalt, Zweifel an der Geschäftsfähigkeit seines Vaters anmeldete. Später erklärte das Landesgericht Feldkirch das Geschäft aufgrund der Demenzerkrankung des Seniors für nichtig. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Kucera wurde eingestellt.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA468 2019-03-13/16:26




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