Letztes Update am Mi, 13.03.2019 16:58

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Unterhaus-Debatte vor Abstimmung über No-Deal-Brexit



London (APA/dpa) - Das britische Unterhaus hat mit der Debatte über einen EU-Austritt ohne Abkommen begonnen. Die Abgeordneten sollen am Abend (gegen 20.00 Uhr MEZ) entscheiden, ob das Land am 29. März ungeordnet aus der Europäischen Union ausscheiden soll.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass sich die Abgeordneten für einen No-Deal-Brexit (Austritt ohne Abkommen) entscheiden. Sollte es doch dazu kommen, will Premierministerin Theresa May den Beschluss aber umsetzen. Wird ein Austritt ohne Abkommen abgelehnt, ist am Donnerstag eine Abstimmung darüber vorgesehen, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll.

Die Beschlussvorlage der Regierung sieht vor, dass ein No-Deal-Brexit am 29. März abgelehnt wird. Für die Zeit danach soll das aber nicht gelten. Parlamentspräsident John Bercow ließ zwei Änderungsanträge zu. Der Antrag der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman sieht vor, dass ein No-Deal-Brexit in jedem Fall abgelehnt wird. Er gilt als aussichtsreich. Einem anderen Vorschlag zufolge soll Großbritannien ohne Austrittsabkommen in eine Übergangsphase eintreten und dann über die künftigen Beziehungen zur EU verhandeln. das hat die EU bereits deutlich abgelehnt.

Das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen war am Dienstag zum zweiten Mal von den Abgeordneten zurückwiesen worden. Für einen No-Deal-Brexit wird mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.




Kommentieren