Letztes Update am Mi, 13.03.2019 18:52

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Außenministerium: Schlechte Menschenrechtslage in Saudi-Arabien



~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA513 vom 13.03.2019 muss es im zweiten Absatz richtig heißen: saudisches Konsulat (nicht: US-Konsulat). Im zweiten Satz des letzten Absatzes muss es richtig heißen: Der US-Senat wollte am Mittwoch abstimmen (nicht: am Dienstag) --------------------------------------------------------------------- ~ Washington/Riad (APA/dpa) - Das US-Außenministerium hat ein verheerendes Bild von der Lage der Menschenrechte beim Verbündeten Saudi-Arabien gezeichnet. In dem am Mittwoch in Washington vorgestellten Länderbericht hieß es, in Saudi-Arabien sei es im vergangenen Jahr unter anderem zu unrechtmäßigen Tötungen, zu Hinrichtungen für nicht gewalttätige Straftaten und zur Folter von Gefangenen durch Regierungsvertreter gekommen.

Der Bericht erwähnt auch den brutalen Mord des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul durch ein Killerkommando aus Riad im vergangenen Oktober.

Das US-Außenministerium legte am Mittwoch seine jährlichen Berichte zur Menschenrechtslage in Ländern weltweit vor. Außenminister Mike Pompeo schrieb im Vorwort, die Staaten, mit denen die USA die engste, längste und produktivste Zusammenarbeit hätten, seien jene, „in denen die Regierung Menschenrechte generell respektiert“.

Im Bericht zu Saudi-Arabien hieß es, Luftangriffe der von dem Land angeführten Koalition im Jemen hätten im vergangenen Jahr in mehreren Fällen zu zivilen Opfern und Schäden an der Infrastruktur geführt. Eine von Saudi-Arabien eingerichtete Stelle mit Sitz in Riad habe Vorfälle mit mutmaßlichen zivilen Opfern untersucht, Empfehlungen ausgesprochen und in einigen Fällen Entschädigung versprochen. Zur Strafverfolgung sei es aber nicht gekommen.

Die USA unterstützen die Koalition etwa mit Geheimdienstinformationen für die Ermittlung von Zieldaten. Der US-Senat wollte am Mittwoch (Ortszeit) über eine Resolution abstimmen, mit der die Unterstützung der USA gestoppt werden soll. US-Präsident Donald Trump hält an der engen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien fest. Dagegen gibt es besonders seit dem Mord an Khashoggi auch unter Trumps Republikanern erheblichen Widerstand.




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