Letztes Update am Mi, 13.03.2019 20:43

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA bezeichnen Golanhöhen als „von Israel kontrolliert“



Washington/Tel Aviv (APA/dpa) - Die US-Regierung hat ihre Wortwahl zum Status der von Israel seit 1967 besetzten Golanhöhen geändert. Das US-Außenministerium bezeichnete in einem Bericht zur Menschenrechtslage in Israel die im Sechstagekrieg von Syrien eroberten Golanhöhen als „von Israel kontrolliert“.

Im vergangenen Jahr waren sowohl die Golanhöhen, als auch die ebenfalls 1967 eroberten Gebiete Westjordanland und der Gazastreifen noch als von Israel „besetzt“ bezeichnet worden.

Dieser Begriff findet sich in dem am Mittwoch vorgestellten Bericht nur noch in Zitaten etwa von Menschenrechtsorganisationen. Israel hatte die Golanhöhen 1981 annektiert, was international aber nicht anerkannt wurde. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth mit der Stadt Tiberias und dicht besiedelter Gebiete im Norden Israels. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bemüht sich immer wieder international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch. „Der Golan ist Teil Israels, der Golan muss für immer ein Teil von Israel bleiben“, sagte er noch am Montag.

Ein Sprecher Netanyahus äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.

Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas verurteilte den US-Schritt. Er bezeichnete ihn als „Fortsetzung der feindseligen Position der amerikanischen Regierung gegenüber unserem palästinensischen Volk“.

Die USA betonten, dass es „keine Änderung (...) unserer Politik gegenüber den Gebieten und der Notwendigkeit für eine verhandelte Vereinbarung gibt“, wie es aus Außenministerium hieß.




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