Letztes Update am Mi, 13.03.2019 22:38

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss: Tierschutz-Ermittler sehen keine Fehler bei sich



~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA528 vom 13.03.2019 muss der erste Satz im zweiten Absatz wie folgt geändert werden: Als letzter Zeuge geladen war Oberst Josef Böck, operativer Leiter der Ermittlungen gegen die Tierschützer. Zuvor wurden seine Nachfolgerin in der Funktion Bettina Bogner und Soko-Leiter Erich Zwettler befragt. --------------------------------------------------------------------- ~ Wien (APA) - Der BVT-U-Ausschuss hat am Mittwoch drei Ermittler in der Causa Tierschützer befragt und dabei weniger die Frage möglicher politischer Einflussnahme beleuchtet, sondern mehr die polizeiliche Arbeit rund um den umstrittenen Prozess hinterfragt. Alle drei Auskunftspersonen schoben die Verantwortung für verdeckter Ermittlungen und Hausdurchsuchungen bei den Aktivisten auf die zuständige Staatsanwaltschaft ab.

Als letzter Zeuge geladen war Oberst Josef Böck, operativer Leiter der Ermittlungen gegen die Tierschützer. Zuvor wurden seine Nachfolgerin in der Funktion Bettina Bogner und Soko-Leiter Erich Zwettler befragt. Böck trat die Befragung locker an, geriet aber im Laufe des Nachmittags immer wieder mit den Abgeordneten aneinander. Er bezeichnet sich am Beginn als „typischen Weinviertler Bauernbua“ und beschrieb launig die Entstehung der „Soko-Bekleidung“. Kollegen, die sich damit auskannten, hätten zu ihm gesagt: „Heast Pepi, da sollten wir eine Soko einrichten.“ Da er auch zu Sicherheits-Generaldirektor Erik Buxbaum einen guten Draht gehabt habe, sei die Soko schnell entstanden.

Der FPÖ-Abgeordnete Günther Kumpitsch, selbst ein Polizist, erkundigte sich nach Böcks „Gedankengängen“ bei der personellen Zusammenstellung der Soko. „Ich habe versucht, die besten Leute zu bekommen. Am Anfang habe ich auch die besten gehabt, die sind mir dann aber weggebröckelt“, sagte Böck dazu. „Drängler“, die unbedingt mitmachen wollten, gab es nicht. „Bei der Polizei gibt‘s keine Drängler.“

Böck verteidigte das Vorgehen der Polizei bei den Tierschützern. Sowohl die verdeckten Ermittlungen als auch die Hausdurchsuchung seien von der zuständigen Staatsanwaltschaft abgesegnet worden. „Es ist alles korrekt abgelaufen.“ Über den Einsatz einer verdeckten Ermittlerin habe der Staatsanwalt verfügt und er habe sich „sehr dafür interessiert“. „Ich bin alle ein, zwei, drei Wochen rausgefahren und habe ihm über alle Ermittlungsergebnisse berichtet. Nicht nur ihm allein, sondern auch dem leitenden Staatsanwalt“, sagte Böck und widersprach damit den vorher befragten Ermittlern. Diese sagten aus, dass sich der Staatsanwalt in Wiener Neustadt nicht wirklich für die Arbeit der verdeckten Ermittlerin interessiert habe.

Stephanie Krisper von den NEOS warf der Staatsanwaltschaft vor, die für die Tierschützer entlastenden Berichten der verdeckten Ermittlerin nicht berücksichtigt zu haben. Böck und Bogner sagten aber aus, dass sich die verdeckte Ermittlerin schwergetan habe, in die Aktivistengruppe vorzudringen und nur wenig brauchbare Informationen geliefert habe.

Den Vorwurf der politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen wies Böck klar zurück: „Ich habe politisch nichts am Hut. Ob Wahlen sind oder nicht, hat mich überhaupt nicht interessiert.“




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