Letztes Update am Do, 14.03.2019 00:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Senat will Ende der US-Militärhilfe für saudische Jemen-Operation



Sanaa (APA/dpa) - Der US-Senat will die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen beenden. Die Kammer des US-Kongresses stimmte am Mittwoch (Ortszeit) mehrheitlich für eine Resolution, mit der die Unterstützung der USA dort gestoppt werden soll. Ein Votum des Repräsentantenhauses dazu steht noch aus. US-Präsident Donald Trump könnte die Resolution beeinspruchen.

Im Jemen kämpfen Houthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von einer von Saudi-Arabien geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt. Das sunnitische Nachbarland Saudi-Arabien sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines Erzfeindes, des schiitischen Irans. Saudi-Arabien wird vorgeworfen, bei den Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen. Die USA unterstützen die Koalition etwa mit Geheimdienstinformationen für die Ermittlung von Zieldaten.

Nach dem Willen des US-Senats soll dies enden. Die Kammer hatte eine entsprechende Resolution bereits im Dezember verabschiedet. Die Legislaturperiode endete dann aber, bevor auch das Abgeordnetenhaus darüber abgestimmt hatte. Deshalb nun ein weiterer Anlauf.

Hintergrund des Votums ist auch eine Kontroverse über die Haltung der USA gegenüber Saudi-Arabien. Konkret gibt es große Unzufriedenheit im US-Kongress - auch in den Reihen von Trumps Republikanern - über das Vorgehen der Trump-Administration im Fall das getöteten saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi. Es gibt Hinweise, dass höchste Kreise Saudi-Arabiens um Kronprinz Mohammed bin Salman in den Mord im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im vergangenen Jahr eingebunden waren oder davon wussten. Trump und seine Regierung hatten sich in der Debatte aber klar hinter die saudische Führung und den Thronfolger gestellt - was auf Kritik und Unverständnis stieß.




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