Letztes Update am Do, 14.03.2019 05:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Venezuela-Krise - Ist Guaidó tatsächlich „selbsternannter Präsident“?



Caracas/Wien (APA) - Oppositionsführer Juan Guaidó wird in internationalen Medien oft als „selbsternannter Präsident Venezuelas“ bezeichnet. Seine Anhänger wollen das so nicht akzeptieren. Vielmehr sei Machthaber Nicolás Maduro nicht rechtmäßig an die Macht gelangt und Guaidó als Parlamentspräsident laut Verfassung verpflichtet gewesen, die Staatsgeschäfte zu übernehmen. Aus Expertensicht ist die Lage nicht eindeutig.

„Das ist kompliziert und eine Abwägungsfrage“, erklärte dazu Tobias Boos, Experte für Internationale Politik mit einem Schwerpunkt auf Lateinamerika an der Universität Wien, auf Anfrage der APA. Tatsächlich sehe die venezolanische Verfassung (Artikel 233) die Übernahme durch den Präsidenten der Nationalversammlung vor, wenn das Staatsoberhaupt ausfalle. In diesem Punkt hätten die Unterstützer von Guaidó recht, meinte der Experte. Jedoch seien die festgelegten Kriterien sehr strikt. So sei in dem Verfassungsparagrafen von einem „absoluten Fehlen“ („falta absoluta“) eines Präsidenten die Rede.

Und die angeführten Gründe - „auch vor dem Hintergrund, wie solche Artikel in anderen Ländern ausgelegt werden“ - sind Boos zufolge vor allem mit Fällen wie „Krankheit, Tod, Rücktritt, Amtsenthebung etc.“ definiert. Zudem übe die Nationalversammlung Venezuelas derzeit offiziell ihre Funktion nicht aus, weil sie von Maduro entmachtet und als „en desacato“ (in etwa „missachtet“) betrachtet werde. „Letzteres ist natürlich rechtlich mehr als fragwürdig“, stellte Boss gegenüber der APA klar, „es führt aber noch einmal vor Augen, dass der alleinige Bezug auf das Recht hier nur bedingt weiterhilft, weil die Legitimität aller demokratischer Institution in Venezuela aktuell mehr als fragwürdig ist.“

Drittens komme mittlerweile hinzu, „dass die Verfassung eine Übergangsperiode von 30 Tagen vorzieht, in der Neuwahlen angesetzt sein müssen“, stellte Boos fest. „Diese Periode ist ja bereits abgelaufen.“ Die Frage sei jedenfalls „nicht eindeutig“ aufzulösen, so der Experte. Allerdings sei der Vorwurf, internationale Medien würden „Falschinformationen“ verbreiten, sehr „undifferenziert“, meinte der Politikwissenschafter. Er ähnle zudem der offiziellen Diktion „der Öffentlichkeit- und Medienstrategie der Opposition und der US-Administration“.

So gesehen sei die Formulierung „selbsternannter/-deklarierter Interimspräsident“ in der Berichterstattung seiner Meinung nach sehr wohl verwendbar. Man könnte aber natürlich die Frage stellen, welche Formulierung korrekter wäre, meinte Boos per Mail gegenüber der APA. Formulierungen wie „Präsident“ (unter Anführungszeichen) wären ohne jegliche Präzisierung aber deutlich verzerrender als die Bezeichnung „selbsternannt“...




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