Letztes Update am Do, 14.03.2019 06:59

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Regionalförderung soll einfacher werden



Wien/Brüssel (APA) - Die EU-Regionalförderung soll in der kommenden Finanzperiode ab 2021 zugleich zielgerichteter und einfacher werden. Dies betonte der Direktor für Regionalpolitik in der EU-Kommission, Erich Unterwurzacher, in einem Gespräch mit der APA in Wien. Ziel sei es, „die Mittelabflüsse leichter zu machen, um Kosten für die Begünstigten zu reduzieren“, betonte er.

Der Europäische Regionalfonds EFRE und der Europäische Sozialfonds ESF machen rund ein Drittel des EU-Budgets aus. Die Dotierung dieser milliardenschweren Fonds ist Teil des Feilschens über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-27, bei dem es frühestens Ende 2019 einen Durchbruch geben dürfte. Die EU-Kommission schlägt für Österreich ein unverändertes Fördervolumen von (nach aktuellen Preisen) 1,3 Milliarden Euro vor. Während das Gesamtvolumen um zehn Prozent auf 331 Milliarden Euro sinken soll, mit deutlichen Kürzungen bei großen Nettoempfängern wie Polen oder Ungarn, sollen einige „alte“ EU-Staaten, wie auch Italien oder Finnland, sogar mehr Geld bekommen. Die Diskussionen um den Budgetplan der EU lassen aber erwarten, dass die Mitgliedsstaaten das Fördervolumen noch deutlich reduzieren werden. Dies könnte dann auch für die EU-Regionalpolitik in Österreich beträchtliche Einbußen bedeuten.

Wie der Geschäftsführer der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK), Johannes Roßbacher, erklärte, hatten die auszahlenden Stellen und Förderwerber in Österreich in der Vergangenheit oft mit den hohen bürokratischen Anforderungen bei EU-Förderungen zu kämpfen. Gerade bei innovativen Projekten habe man mitunter auf Förderanträge verzichtet, „aus Angst, dass etwas falsch gemacht wird.“

Roßbacher äußerte sich vor diesem Hintergrund erfreut über die von der EU-Kommission geplanten Erleichterungen. „Das Regelwerk wurde ausgedünnt, und es gibt mehr Flexibilität, das finden wir gut“, sagte er. Dies werde dazu führen, „dass es diesmal wirklich für die Begünstigten und die Stellen einfacher und günstiger wird“, erwartet Roßbacher auch eine Senkung der Verwaltungskosten. Diesbezüglich habe sich in Österreich schon in der laufenden Finanzperiode 2014-2020 einiges getan, indem etwa die Zahl der auszahlenden Stellen mehr als halbiert worden sei.

Konkret wünscht sich Roßbacher, dass die EU-Förderungen verstärkt als Pauschalbeträge ausbezahlt werden. Derzeit laufe etwa im Umweltbereich ein Pilotprojekt, bei dem die Förderung nach dem eingesparten CO2-Ausstoß bemessen wird. Man spare sich so Aufwand für Abrechnungen und Kontrolle, und die Unternehmen würden dafür sogar eine „Unterförderung“ in Kauf nehmen. „Sie sagen: Lieber kriege ich weniger, und es ist dafür einfacher“, erläuterte der ÖROK-Geschäftsführer. Die ÖROK fungiert als Verwaltungsbehörde für das EFRE-Programm „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ in Österreich.

Eine Neuerung ist auch, dass die EU-Kommission und Mitgliedsstaaten künftig gemeinsam die inhaltlichen Prioritäten für die Verwendung der Mittel erarbeiten, und zwar in Abhängigkeit mit den Reformempfehlungen der EU-Kommission an Österreich. So weist der für Österreich zuständige Referatsleiter in der Generaldirektion Regio der EU-Kommission, Leo Maier, darauf hin, dass Österreich beim Wissenstransfer zwischen Forschung und Start-up-Unternehmen noch Nachholbedarf habe. Hier sollen mit EU-Förderungen entsprechende Maßnahmen finanziert werden. Ein weiterer neuer Schwerpunkt sei die Kreislaufwirtschaft (Recycling), wie überhaupt ein beträchtlicher Teil der Fördermittel für Umweltmaßnahmen eingesetzt werden soll.

Die Regionalfördermittel machen nach dem Agrarbudget den zweitgrößten Posten im EU-Budget aus. Traditionell dienten sie dazu, die wirtschaftlichen Ungleichheiten im gemeinsamen EU-Binnenmarkt zu lindern, etwa indem Regionen in Randlage durch Infrastrukturmaßnahmen stärker an die wirtschaftlichen Zentren angebunden wurden. Zudem wurden soziale Maßnahmen sowie grenzüberschreitende Projekte gefördert. In der künftigen Förderperiode soll ein großer Schwerpunkt auf Forschungs- und Umweltausgaben gelegt werden. Die EU-Kommission schlägt Gesamtausgaben von 331 Milliarden Euro vor, was eine Kürzung von zehn Prozent im Vergleich zur aktuellen Periode bedeutet. Pro EU-Bürger sollen über sieben Jahre verteilt 106 Euro ausgegeben werden.




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