Letztes Update am Do, 14.03.2019 10:41

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Menschenrechtsbericht prangert vor allem Lage in China und Iran an



Washington (APA/AFP/dpa) - Die USA haben ihre strategischen Gegner China und Iran in ihrem jährlichen Menschenrechtsbericht scharf kritisiert, Nordkorea und Saudi-Arabien dagegen für ähnliche Vergehen deutlich milder beurteilt. In der Einschätzung der Menschenrechtslage in Israel wurden die annektierten Golan-Höhen nicht mehr als „besetzt“, sondern als „unter israelischer Kontrolle stehend“ bezeichnet.

In seiner Vorstellung des jährlichen Berichts zur Menschenrechtslage weltweit prangerte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch vor allem die zunehmende Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende in China an. Das Land sei beim Thema Menschenrechtsverletzungen „eine Klasse für sich“, sagte Pompeo. Vor allem die Unterdrückung muslimischer Minderheiten in der Provinz Xinjiang habe im vergangenen Jahr ein „Rekordniveau“ erreicht.

„Mehr als eine Million Uiguren, ethnische Kasachen und andere Muslime befinden sich heute in Umerziehungslagern mit dem Ziel, ihre Religion und ihre ethnische Identität auszulöschen“, sagte Pompeo. Gleichzeitig nehme die Verfolgung von „Christen, Tibetern, von jedem, der andere Ansichten als die Regierung vertritt“, zu, erklärte der Außenminister.

Besonders scharf fällt auch das Urteil zum Iran, Washingtons Hauptgegner im Nahen Osten, aus. Die Menschenrechtslage bleibe „extrem schlecht“ und habe sich in einigen „Kernbereichen“ noch verschlimmert, heißt es in dem Bericht. Zudem sei das Land durch seine Unterstützung des Regimes in Syrien und der schiitischen Houthi-Rebellen im Jemen für schwere Menschenrechtsvergehen dort mitverantwortlich.

Milder fällt hingegen die Einschätzung der Lage in Nordkorea aus. Nach Angaben von Experten begeht das Land die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen, im vergangenen Jahr hieß es in dem US-Bericht noch, „die Menschen in Nordkorea sind den ungeheuerlichsten Menschenrechtsverletzungen ihrer Regierung in fast allen untersuchten Bereichen ausgesetzt“. Dieses Jahr ist in dem Bericht nur noch von „Menschenrechtsproblemen“ die Rede, die dann aber wie zuvor aufgelistet werden.

Der jährliche Menschenrechtsbericht beurteilt die Lage in den einzelnen Staaten. Er basiert auf Fakten, doch weist er immer wieder auch auf veränderte Sichtweisen Washington hin. So wurde der Begriff „Israel und die besetzten Gebiete“ bereits im vergangenen Jahr abgeändert, und auch in diesem Jahr war stattdessen wieder von „Israel, den Golan-Höhen, Westjordanland und Gazastreifen“ die Sprache.

Dass die Golan-Höhen nun nicht mehr als besetzt, sondern als von Israel kontrolliert bezeichnet werden und auch insgesamt nicht mehr von „besetzten Gebieten“ die Rede ist, bedeutet nach Angaben des US-Außenministeriums keinen politischen Kurswechsel der USA zugunsten Israels. Washington sei weiterhin der Auffassung, dass eine Lösung für „diese Gebiete“ nur auf dem Verhandlungsweg möglich sei, sagte der zuständige Ministeriumsvertreter Michael Kozak.

Es gehe dem Bericht einzig um eine Beschreibung der Menschenrechtslage, betonte Kozak. Der Begriff „besetzte Gebiete“ habe bereits eine „rechtliche Bedeutung“ - der Bericht versuche nun, zu einer „einfach nur geografischen Beschreibung zu wechseln“.

Auf scharfe Reaktionen stießen die Begriffsänderungen hingegen bei der Palästinenserführung. Damit verstoße die US-Regierung gegen alle UN-Resolutionen, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Wafa am Mittwochabend den Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Die Änderung sei Teil des Plans von US-Präsident Donald Trump, das palästinensische Anliegen zu „liquidieren“.

Trump hatte bereits vor längerer Zeit einen neuen Nahost-Friedensplan angekündigt. Allgemein wird erwartet, dass der US-Präsident ihn in den kommenden Monaten vorstellt. Die Palästinenser gehen davon aus, dass der Plan die israelische Seite deutlich bevorzugen wird.

Das US-Außenministerium zeichnete ein verheerendes Bild von der Lage der Menschenrechte beim Verbündeten Saudi-Arabien. In dem am Mittwoch in Washington vorgestellten Länderbericht hieß es, in Saudi-Arabien sei es im vergangenen Jahr unter anderem zu unrechtmäßigen Tötungen, zu Hinrichtungen für nicht gewalttätige Straftaten und zur Folter von Gefangenen durch Regierungsvertreter gekommen. Der Bericht erwähnt auch den brutalen Mord des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul durch ein Killerkommando aus Riad im vergangenen Oktober.

Im Bericht zu Saudi-Arabien hieß es, Luftangriffe der von dem Land angeführten Koalition im Jemen hätten im vergangenen Jahr in mehreren Fällen zu zivilen Opfern und Schäden an der Infrastruktur geführt.

US-Präsident Donald Trump hält an der engen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien fest. Dagegen gibt es besonders seit dem Mord an Khashoggi auch unter Trumps Republikanern erheblichen Widerstand.




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