Letztes Update am Do, 14.03.2019 11:47

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Aserbaidschan-Affäre: CDU-Abgeordnete muss 20.000 Euro Strafe zahlen



Berlin (APA/AFP) - In der Affäre um ihre umstrittenen Verbindungen nach Aserbaidschan muss die deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz ein hohes Strafgeld zahlen: Das Präsidium des Bundestags beschloss nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP eine Geldstrafe von knapp 20.000 Euro. Die SPD forderte Strenz auf, ihr Mandat niederzulegen.

Strenz hatte über eine deutsche Firma Geld aus dem autoritär regierten Aserbaidschan erhalten und dem Bundestag diese Nebeneinkünfte sowie weitere Aktivitäten zu spät gemeldet. Im Jänner sprach das Bundestagspräsidium bereits eine Rüge gegen Strenz aus, da sie gegen die Verhaltensregeln des Parlaments verstoßen habe.

Mit der nun beschlossenen Strafzahlung blieb das Bundestagspräsidium nur knapp unter der möglichen Höchststrafe. „Das macht die Schwere deutlich“, sagte der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe AFP. „Karin Strenz muss ihren Hut nehmen oder die CDU muss ihr den Stuhl vor die Tür setzen.“

Korruption sei keine Kleinigkeit, sondern rühre an die Grundfesten der Demokratie, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Deshalb wäre es gut, wenn der Korruptionsvorwurf jetzt auch vor Gericht überprüft würde.“




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