Letztes Update am Do, 14.03.2019 12:31

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Estland: ALDE-Intervention gegen Regierungsgespräche mit Ultrarechts



Tallinn/Brüssel (APA) - Der amtierende Regierungschef Estlands, Jüri Ratas, hat dem Chef der liberalen EU-Fraktion ALDE, Guy Verhofstadt, eine Abfuhr erteilt. Verhofstadt hatte Presseberichten zufolge Ratas davor in einem E-Mail gebeten, die laufenden Gespräche der ALDE angehörenden Zentrumspartei mit der ultrarechten und EU-feindlichen EKRE-Partei einzustellen.

Ratas verhandelt seit Dienstag mit EKRE und der gemäßigt nationalistischen Vaterlandspartei über die Bildung einer mehrheitsfähigen Regierungsbasis. „Brüssel sollte Estland nicht vorschreiben, wie unsere neue Koalition auszusehen hat“, zitierte die baltische Nachrichtenagentur BNS Ratas am Donnerstag.

Aus den Parlamentswahlen am 3. März war ursprünglich die neoliberale, ebenfalls der ALDE-Fraktion im EU-Parlament angehörende Reformpartei als Siegerin hervorgegangen. Diese führte kurzzeitig Regierungsgespräche mit den Sozialdemokraten und der Vaterlandspartei. Nach dem Wechsel der Vaterlandspartei in Koalitionsverhandlungen mit der Zentrumspartei legte Reformpartei-Vorsitzende Kaja Kallas ihre Versuche zur Regierungsbildung vorläufig auf Eis.




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