Letztes Update am Do, 14.03.2019 13:17

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Schieder fordert Runden Tisch in Österreich



Wien (APA) - Angesichts des Brexit-Chaos hat der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Andreas Schieder am Donnerstag einen Runden Tisch zu den möglichen Folgen für Österreich gefordert. Der Regierung warf er vor, „wie gelähmt“ einem drohenden ungeregelten Brexit zuzusehen. Die NEOS sprachen sich unterdessen für ein Zweites Referendum in Großbritannien aus, sollte der EU-Austritts verschoben werden.

„Kurz und sein Europa-Minister Blümel müssen endlich runter von den Zuschauerrängen, auf denen sie es sich gemütlich gemacht haben“, kritisierte Schieder in einer Aussendung. Die Regierung solle alle Parteien, Bundesländervertreter und die Sozialpartner „an einen Tisch holen“, forderte der SPÖ-Spitzenkandidat. Die Unsicherheiten über die Auswirkungen eines drohenden „Hard Brexits“ für die Österreicher seien groß. Die betroffenen Österreicher in Großbritannien und die betroffenen Briten in Österreich bräuchten Sicherheit.

Die SPÖ-Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner forderte, dass die Regierung auch im Studienbereich Vorsorge für den Brexit zu schaffen. Es brauche eine Regelung für in Großbritannien erworbene Titel und damit Österreicher weiterhin über das Erasmus-Plus-Programm in Großbritannien studieren könnten. „Leider lässt die Regierung die Studierenden aber im Regen stehen“, kritisiert Holzleitner.

Die NEOS- Spitzenkandidatin meinte, eine Verlängerung der Verhandlungsfrist zwischen Großbritannien und der EU mache nur Sinn, wenn diese für ein zweites Referendum genutzt werde. Das erste Referendum sei von Desinformationen, Lügenkampagnen und Wahlmanipulation beeinflusst worden. „Wenn wir die Frist zum Austritt verlängern, ist das die Chance, ein wirklich demokratisches Referendum durchzuführen“, so Gamon, die daran erinnerte, dass es konservative Politiker gewesen seien, „die aus Wahltaktik die Zukunft einer Generation aufs Spiel gesetzt“ hätten.




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