Letztes Update am Do, 14.03.2019 13:23

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EVP-Streit - Slowenische SDS will EVP bei Fidesz-Ausschluss verlassen



Ljubljana/Brüssel (APA/STA) - Laut dem slowenischen Parlamentarier Branko Grims von der oppositionellen konservativen Demokratischen Partei (SDS), würde seine Partei die Europäische Volkspartei verlassen, sollte es zum Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban kommen. Dies sagte Grims der Wochenzeitung „Demokracija“, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA am Donnerstag.

Die SDS würde in diesem Fall eine eigene Allianz mit Orban bilden, hieß es. „Wir sollten nicht eine einzige Minute in einer Gruppe verschwenden, die in irgendeiner Form Orban ausschließt oder wegstößt“, sagte der langjährige Abgeordnete, der eine der wichtigsten Stimmen der Anti-Flüchtlings-Kampagne vor den Wahlen 2018 gewesen war.

In einer solchen Situation würde die SDS sich um eine neue politische Vereinigung mit Orban innerhalb der Visegrad-Gruppe umsehen, zu der auch Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei gehören.

„Die Visegrad-Gruppe hat ihre Ansichten, welche ich für die einzige gesunde Basis für eine nachhaltige Zukunft der EU sehe“, so Grims. „Eine EU, wie sie von dem Globalisten (Emmanuel, Anm.) Macron, der den Einsatz von Tränengas gegen behinderte Menschen befürwortet, ein Europa des aufgezwungenen Multikulturalismus‘ und kultureller LGBTQ-Marxismus hat keine Zukunft“, betonte er.

Grims äußerte sich auch zu der oppositionellen Partei Christdemokraten „Neues Slowenien“ (NSi), ebenfalls Mitglied der EVP. Die gegenwärtige Führung der NSi unterstütze den Ausschluss von Orban von der EVP, teilte er mit. „Das ist selbstmörderischer Wahnsinn, der mich sprachlos macht“, urteilte der Abgeordnete.

Seiner Ansicht nach wolle der linke Flügel innerhalb der EU-Parlamentsfraktion „alle, die innerhalb der EVP rechtsgerichtet seien, ausschließen oder zumindest an den Rand drängen“ und eine derart umgestaltete Europäische Volkspartei „mit dem gesamten linken Block verbinden, beginnend mit den Sozialisten.“




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