Letztes Update am Do, 14.03.2019 13:29

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Bettel: Verschiebung nur bei gutem Grund



Luxemburg (APA/dpa) - Luxemburg hält eine Verschiebung des für 29. März geplanten Brexits nur für möglich, falls die britische Regierung einen solchen Wunsch gut begründet. „Zeit für Zeit zu haben, ist für mich kein Plan“, sagte Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Luxemburg.

„Das Einfachste wäre doch, sie würden ein neues Referendum organisieren oder (den Austrittsantrag gemäß) Artikel 50 zurückziehen.“ „Es muss irgendeinen Grund geben, warum wir diese neue Frist geben sollten“, sagte der Regierungschef. „Es wird keine Zustimmung geben, wenn es nur um Zeit für Zeit geht.“ Ein möglicher Grund könnten auch Neuwahlen in Großbritannien sein. Bettel verwies darauf, dass eine Fristverlängerung über den 29. März hinaus von seinen 26 EU-Kollegen und ihm nur einstimmig beschlossen werden könnte. „Die Briten haben selbst die Frist gesetzt, die haben wir nicht fixiert.“

Sollte London eine Verlängerung beantragen, die über den 23. Mai - den ersten Tag der Europawahl - hinausreicht, müsse in Großbritannien die Europawahl stattfinden. Es sei nicht möglich, dass Großbritannien noch Mitglied in der EU sei, es dort aber keine Wahl zum Europäischen Parlament gebe. „Entweder man ist drin oder man ist draußen.“ Anderenfalls drohe eine Anfechtung der Europawahl-Ergebnisse.

Ohne eine klare Begründung „gehen wir zum harten Brexit“, fügte Bettel hinzu, also einem ungeregelten Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Er wünsche, dass Premierministerin Theresa May noch vor Ende des Monats eine Mehrheit für den Austrittsvertrag mit der EU bekomme. Luxemburgs Regierung arbeite aber weiter an der Vorbereitung auf einen „harten“ Brexit. „Wir können jetzt nicht abwarten und Tee trinken.“




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