Letztes Update am Do, 14.03.2019 14:41

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Darüber stimmt das britische Parlament am Donnerstag ab



London (APA/Reuters) - Das britische Parlament stimmt am Donnerstag über den weiteren Brexit-Kurs ab. Im Kern geht es um die Frage, wie lange der Austritt aus der Europäischen Union verschoben werden soll: um eine kurze Zeit, sollte bis zum 20. März das Brexit-Abkommen doch noch angenommen werden, oder um eine längere Frist, falls keine Einigung erzielt wird.

Bisher gilt eine Frist bis zum 29. März. Die Abstimmung beginnt um 18 Uhr (MEZ).

Doch bevor der Vorschlag der Regierung zur Abstimmung gestellt wird, stehen vier Zusatzanträge aus dem Parlament selbst auf der Tagesordnung. Sollten diese eine Mehrheit finden, verändern diese möglicherweise den Wortlaut des Regierungsvorschlags oder machen ihn obsolet.

DAS SIND DIE ERGÄNZUNGSANTRÄGE:

ANTRAG H: Für Aufsehen sorgen dürfte der Antrag einer Gruppe von Abgeordneten, die ein zweites Brexit-Referendum fordern.

ANTRAG E: Zugelassen wurde auch ein Antrag der oppositionellen Labour-Partei, der May dazu aufruft, eine Brexit-Verschiebung dafür zu nutzen, eine Mehrheit für einen gänzlich neuen Ansatz zu finden.

ANTRAG I: Der Antrag sieht vor, dass das Parlament selbst die Kontrolle über seine Tagesordnung übernimmt. Ziel ist es, eine Debatte über die Brexit-Optionen zu erzwingen. Bisher legt die Regierung die Themen fest, die zur Diskussion gestellt werden.

ANTRAG J: Der vierte Antrag beschäftigt sich mit der Frage, ob das Parlament ein drittes Mal über den bereits zweimal abgelehnten Brexit-Vertrag ohne Änderungen am Text votieren sollte.




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