Letztes Update am Do, 14.03.2019 14:47

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Parlament in Sofia von neuem Parteiboykott überrascht



Sofia (APA) - Nach der größten bulgarischen Oppositionspartei, den Sozialisten, hat nun auch die populistische Kleinpartei „Wolja“ (zu Deutsch: Wille) das Parlament in Sofia verlassen. Wie das Staatsradio BNR am Donnerstag meldete, nannte Parteichef Wesselin Mareschki keine Gründe für seine Entscheidung.

„Die Gespräche in der parlamentarischen Fraktion dauern weiter an“, hieß es. Laut dem „Wolja“-Chef ist die Partei ins Parlament eingezogen, um „die Masken der Establishment-Politiker herunterzureißen“ und „Manipulationen hinter den Kulissen ans Tageslicht zu bringen.“

Ohne die zwölf Abgeordneten der populistischen Partei des stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Mareschki wird es für die hauchdünne Regierungsmehrheit der bürgerlichen GERB-Partei und der nationalistischen „Vereinten Patrioten“ noch schwieriger, das Quorum im Parlament zu gewährleisten. Dennoch kommentierte der Vorsitzende der „Vereinten Patrioten“ Waleri Simeonow, es gebe keine parlamentarische Krise.

Die oppositionellen Sozialisten sehen sich durch die Entscheidung der „Wolja“ in ihren Mutmaßungen bestätigt, dass die Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow auf die Stimmen der Türkenpartei DPS angewiesen sei, die mit 25 Sitzen die viertstärkste Parlamentskraft in Sofia ist.

Als eine Abmachung zwischen GERB und DPS gilt der in dieser Woche vom Kabinett verabschiedete Schuldenerlass für die muslimische Glaubensgemeinschaft in Höhe von 4 Millionen Euro. Die Vorsitzende der sozialistischen Partei, Kornelia Ninowa, kommentierte, dass die Wolja-Partei über kurz oder lang ins Parlament zurückkehren werden.

„Das wird sie natürlich aushandeln und sich bezahlen lassen“, so Ninowa. Ihre Partei blieb den Sitzungen des Parlaments aus Protest gegen die Novellen im Wahlgesetz fern. Die Regierungsmehrheit hatte vorgeschlagen, dass bei der Europawahl die Vorzugsstimme an Gewicht verliert.




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